Antrag - 2019/AN/0238

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. vorsorglich alle Planungen laut Beschluss der Bürgerschaft vom 03.07.2019 zur Umsetzung der Aufnahme der bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent sofort zu stoppen.

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren.

3. jegliche Verträge mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen.

4. alle bisher geplanten Ausgaben zur Aufnahme aller Mittelmeermigranten der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Novembersitzung 2019 vorzulegen.

Sachverhalt:

Entgegen aller bisheriger Prognosen verschlechtert sich die Haushaltslage der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Kostenintensive und der Selbstverwaltung der Stadt absolut fremde Projekte wie die Aufnahme der Migranten aus dem Mittelmeer müssen kritisch hinterfragt werden. Bevor verwaltungsintern Sparmaßnahmen beispielsweise in den Bereichen Schule, Sport und Soziales eingeleitet werden, müssen oben genannte Pläne durchgeführt werden.