Beschlussvorlage - 2019/BV/0161

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 96.500,- EUR und von außerplanmäßigen investiven Auszahlungen in Höhe von 165.500,- EUR zur Finanzierung des Fördervorhabens „Kreislaufwirtschaft für Grünabfälle in Bizerte/Tunesien“.

Die Mehraufwendungen/-auszahlungen im PSK 11111.56290072/76290072 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten in Höhe von

96.500,- EUR werden auf dem PSK 11111.46290072/66290072 Kostenerstattungen und Kostenumlagen gedeckt.

In der Maßnahme 0311111201900299 Projekt Bizerte wird der Investitionszuschuss in Höhe von 165.500,- EUR gedeckt durch Fördermittel für das Projekt Bizerte 68166000 von 148 900,- EUR und durch nicht benötigte Mittel aus der Maßnahme Instandsetzung Stützwand an der Fußgängerbrücke Marienehe (Maßnahme Nr. 6654101201700912) von in Höhe von 16.600,- EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 6 (4) Pkt. 2  Hauptsatzung der HRO

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Im Rahmen der Kooperation zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Stadt Bizerte in Tunesien wurde im Jahr 2016 die Zusammenarbeit beider Städte zum Thema „Kompostierung von grünen Abfällen“ vereinbart. Die Maßnahme „Kreislaufwirtschaft für Grünabfälle in Bizerte/Tunesien“ wird unterstützt durch eine Zuwendung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Das Vorhaben unterstützt die Stadt Bizerte in Tunesien bei der Erfassung, Behandlung und Verwertung der organischen Grünabfälle aus der Bewirtschaftung kommunaler Grünflächen und die Herstellung eines lokalen Stoffkreislaufs durch Nutzung des Komposts als Bodenverbesserer und Naturdünger. Damit sollen lokale Ressourcen erschlossen und der Materialeinsatz (Kunstdünger, Bewässerung) effizienter gestaltet werden. Rostock kann damit den erreichten Wissensstand und die guten Erfahrungen bei der Kompostierung an die Stadt Bizerte als einen interessierten Partner weitergeben.

Das geplante Vorhaben soll zudem als Vorzeigeprojekt für die Kreislaufwirtschaft bei Grünabfällen für weitere Städte in Tunesien und benachbarte Regionen dienen.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 03

Ergebnishaushalt

- in EUR -

Finanzhaushalt

- in EUR -

1. Mehraufwendungen/- auszahlungen 

Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

a) Unabweisbarkeit

Das Förderprojekt „Kreislaufwirtschaft für Grünabfälle in Bizerte/Tunesien“ umfasst die Errichtung und Inbetriebnahme eines Zentrums für die Verarbeitung und Verwertung von städtischen Grünabfällen und  dient der vereinbarten Zusammenarbeit. Es ist ein Folgeprojekt für ein Vorhaben, bei dem für die Machbarkeit des Vorhabens die lokalen Rahmenbedingungen und der Handlungsbedarf mit den Projektpartnern ermittelt wurden. Auf der Grundlage dieses Projektes werden ab 2019 in Zusammenarbeit mit der Kommune Bizerte eine Kompostierungsanlage errichtet und erforderliches Wissen zur Erfassung und Kompostierung der Grünabfälle und zur Verwendung des Komposts vermittelt. Für die Zuwendung gibt es einen festen Finanzplan. Dieser enthält für die Umsetzung eine verbindliche Mittelzuordnung für das laufende Jahr.

b) Unvorhersehbarkeit:

Das Folgeprojekt wurde erst nach dem Haushaltsbeschluss für 2018/2019 entwickelt und war 2017 noch nicht abzusehen.

1. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge/- einzahlungen

Teilhaushalt: TH 03

Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung

Begründung der Deckung

Die Mehreinzahlung erfolgt durch eine Zuwendung des Fördergebers Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die entsprechend Weiterleitungsvertrag vom 14.12.2018 mit dem Erstempfänger Engagement Global gGmbH von dieser an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock weitergeleitet wird.

Außerplanmäßige investive Auszahlungen für das lfd. Haushaltsjahr

1. Mehrauszahlungen   

Teilhaushalt: TH 03

Produkt: 11111Bezeichnung: 03 – Verwaltungsleitung

- in EUR -

2. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

Produkt: 54101Bezeichnung: Gemeindestraße

- in EUR -

Begründung der Minderauszahlungen

Nach den Maßstäben der doppischen Prüfung wurde bei der Maßnahme Instandsetzung Stützwand an der Fußgängerbrücke Marienehe (St 06) festgestellt, dass die Instandsetzung der Stützwand als nicht investiv zu bewerten ist. Die Instandsetzung muss demzufolge im Aufwandsbereich abgerechnet werden.

3. Nachweis der Deckung durch Mehreinzahlungen

- in EUR -

Begründung der Mehreinzahlungen

Die Mehreinzahlung erfolgt durch eine investive Zuwendung des Fördergebers Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die entsprechend Weiterleitungsvertrag vom 14.12.2018 mit dem Erstempfänger Engagement Global gGmbH von dieser an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock weitergeleitet wird.

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben