Beschlussvorlage - 2019/BV/0090

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in 2019 für die Maßnahme 6654101201400120 Erwerb von Fahrzeugen für die Straßenmeisterei in Höhe von 75.000 EUR wird erteilt. Die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6654101201400120 Erwerb von Fahrzeugen für die Straßenmeisterei in Höhe von
75.000 EUR Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto 78560000 wird gedeckt durch Minderauszahlungen in Produkt 54101 Gemeindestraßen Maßnahme 6654101201801716 städtischer Anteil Wohnungsbauerschließung Werftdreieck Produktkonto 78532000 in Höhe von 75.000 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Abs. (1) Kommunalverfassung M-V

§   6 Abs. (4) Hauptsatzung der HRO

bereits gefasste Beschlüsse:keine

Sachverhalt:

☒ überplanmäßig☐außerplanmäßig

Teilhaushalt: 66

- in EUR -

1. Mehrauszahlungen Produkt: 54101Bezeichnung: Gemeindestraßen

Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen zur

a) Unabweisbarkeit:

Der Straßenmeisterei obliegt die Reinigung und Wartung der 20.794 Straßenabläufe und deren Zuleitung zum Hauptnetz der Nordwasser GmbH. Hinzu kommen 4.612 Meter Schlitzgerinne, unzählige Durchlässe, mehrere Pumpenanlagen, hunderte Kilometer Drainageleitungen und Straßenentwässerungsgräben. In den letzten Jahren gelang es den Mitarbeitern nur mit einem großen körperlichen Aufwand und unter großen Anstren-gungen jeden Straßenzug mindestens einmal jährlich zu reinigen. Durch die Beschaffung eines Transporters mit Hebehilfe wird die mit dieser Arbeit verbundene körperliche Be-lastung für die Mitarbeiter erheblich gemindert. Außerdem soll auch im Ergebnis einer externen Arbeitsorganisationsprüfung durch die Fa. Kubus GmbH die Straßenablauf-reinigung dahingehend intensiviert und effektiver werden, indem mehrmalige Reinigungs-prozesse der Verkehrsanlagen die Gefahr der Schädigung durch Überschwemmungen, Unterspülungen und Frostschäden verringern.

b) Unvorhersehbarkeit:

Das in der Straßenmeisterei vorhandene 19-jährige Fahrzeug Typ Multicar zur Straßen-ablaufreinigung ist mittlerweile äußerst reparaturanfällig und somit kostenintensiv bezüg-lich Instandhaltung und Wartung. Er verfügt außerdem über keinerlei Abgasreinigung. Die körperliche Belastung der Mitarbeiter ist mit diesem veralteten Fahrzeug extrem hoch und muss auch aus Sicht des Arbeits-und Gesundheitsschutzes erheblich gesenkt werden um körperliche Schäden zu vermeiden.

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

 nein

2. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen in Höhe von 75.000 EUR

Produkt: 54101 Bezeichnung: Gemeindestraßen

durch Minderauszahlungen in Höhe von 75.000 EUR

Begründung der Minderauszahlungen

Der Erschließungsvertrag zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der WIRO wurde Ende 2018 geschlossen. Die erforderlichen finanziellen Mittel wurden ent-sprechend den seit 2017 geführten Abstimmungen in den Haushaltsplan des Amtes für Verkehrsanlagen eingeordnet und für die Vertragsunterzeichnung mit der erforderlichen Verpflichtungsermächtigung untersetzt. Die Vorbereitung der EU-weiten Ausschreibung der Planungsleistungen nimmt entsprechend Information der WIRO aufgrund der Komplexität mehr Zeit in Anspruch als erwartet.

Unter Berücksichtigung des umfangreichen Planungsvorlaufes wird es einen Baubeginn nicht vor 2021 geben. Entsprechend sind die erforderlichen städtischen Mittel in den derzeit in Aufstellung befindlichen Investitionsplan des Amtes für Verkehrsanlagen zeitlich neu eingeordnet.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

Roland Methling