Beschlussvorlage - 2019/BV/0058

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung in der Investitionsmaßnahme 6755100201800299 – Neubau /Sanierung Lagerplätze Produktkonto 55100.78532000 für die Pos. 2  Neubau Lagerplatz Tannenweg in Höhe von 482.262 EUR *wird erteilt, gedeckt durch Minderauszahlungen in der Investitionsmaßnahme 6755100201800599 – Städtischer Anteil Wohnungsbaustandort – Umsetzung B-Pläne Produktkonto 55100.785120001 in Höhe von 40.000 EUR und in der Investitionsmaßnahme 6755303201800113 – Sanierung/Neubau Krematorium Produktkonto 55303.78522000 in Höhe von 442.262 EUR.

*redaktionell geändert in Nachbereitung der Sitzung des Hauptausschusses am 22.10.2019

Beschlussvorschriften:

§ 50 Abs. (1) KV M-V
§   6 Abs. (4) Nr. 1 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt

Sachverhalt:
 

Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg hat nach einer Begehung der Flächen auf dem Lagerplatz festgestellt, dass eine Kompostierung und ungeregelte Lagerung von Abfällen nicht stattfinden darf, da es sich um biologisch abbaubare Abfälle handelt, bei denen Sickerwasser auftreten könnte. Es ist keine ausreichende Abdichtung in das Erdreich vorhanden. Außerdem erfolgt die Abfallbewirtschaftung nicht nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Es wurde festgelegt, dass keine weitere dauerhafte Lagerung von Schnittgut und verunreinigten Garten- und Parkabfällen stattfinden darf. Kleinstmengen, die sich aus täglichen Arbeiten der Park- und Biotoppflegeteams ergeben, müssen in Zukunft über ein Containersystem abgefahren werden.

Im Rahmen der Standortentwicklung „Westfriedhof“ wird das Freilager Tannenweg neu gebaut. Es ist geplant, die Betriebshöfe des Amtes für Verkehrsanlagen und des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege zusammenzulegen und damit Synergieeffekte und eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erreichen.

Unter Abstimmung mit dem Amt für Umweltschutz und der Stadtentsorgung Rostock wurde ein Konzept erstellt, um die Beseitigung der gelagerten Stoffe von den Lagerflächen, die auch im Zuge der Umstrukturierung der Bauhöfe notwendig geworden sind, kurzfristig zu erreichen.

Mit einem Containersystem wurde im August 2019 eine Testphase eingerichtet. Die neu anfallenden Stoffe/ Grünschnitt werden direkt in die Container entsorgt und wöchentlich abgefahren. Durch die Stadtentsorgung erfolgt zeitnah eine komplette Abfuhr, einschließlich neuem und altem verunreinigten Grünschnitt. So konnten bereits erste Flächen frei geräumt werden.

Die beantragte überplanmäßige Erhöhung der Kosten schlüsselt sich wie folgt auf:

369 T€ Planungskosten Errichtung Freilager Tannenweg, einschließlich Gutachten u.ä. bei einer Bausumme von 3,7 Mio €. Die Planungskosten für das Freilager wurden dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege vom Hauptamt in Abstimmung mit dem Eigenbetrieb „Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung der Hansestadt Rostock“ zur Kenntnis gegeben.

113 T€ Entsorgungskosten für die Freimachung des Lagerplatzes Tannenweg in 2019 von verunreinigtem Grünschnitt und Reststoffen. Im Zeitraum August bis Dezember werden insgesamt damit ca. 940 t entsorgt.

Um die Menge des verunreinigten Grünschnittes zu reduzieren, wurden verschiedene Maßnahmen abgestimmt. Neben dem gesammelten Unrat aus den Grünflächen der Stadt, resultiert ein Großteil des verunreinigten Grünschnittes aus der mit Kunststoff versetzten Blumendekoration des Grabschmuckes. Zur Reduzierung sind direkt auf den Friedhöfen verstärkte Hinweise an die Bürger und eine Änderung der Friedhofssatzung angedacht.

Finanzielle Auswirkungen:

überplanmäßig

außerplanmäßig

Teilhaushalt: 67Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege

- in EUR -

1. Mehrauszahlungen   

Produkt: 55100Stadtgrün

- in EUR -

Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen zur

a) Unabweisbarkeit

Die zusätzlichen Mittel sind für die  Auflagenumsetzung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg und die Umsetzung des Neubaus „Freilager Tannenweg“ (Baubeginn 2020) im Rahmen der Standortentwicklung „Westfriedhof“ unverzichtbar.

b) Unvorhersehbarkeit:

Dieser Mehrbedarf war zur Planung noch nicht bekannt und konnte so nicht in der Planung des Doppelhaushaltes 2018/2019 berücksichtigt werden.

c) Überschreitung des Teilhaushaltes (Punkt 8.1.7.)

keine

2. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen in Höhe von 484.262.,00 EUR

Produkt: 55100Stadtgrün

- in EUR -

Begründung der Minderauszahlungen

Die Mittel zur Umsetzung der B-pläne werden in diesem Jahr nicht mehr benötigt, wurden neu in der Planung Doppel-HH 2020/21 eingeordnet.

Produkt: 55303Krematorium - BgA

- in EUR -

Begründung der Minderauszahlungen

Die Maßnahme Neubau/Sanierung Krematorium läuft über den KOE. Im Haushalt des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege werden nur die Kosten für die technische Ausstattung eingeordnet. Die Maßnahme verschiebt sich, die Mittel wurden neu in der Planung Doppel-HH 2020/2021 eingeplant.

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben