Beschlussvorlage - 2019/BV/4594

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 3 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält mittelbar über die RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH 54,1 % der Gesellschaftsanteile der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH.

Der § 7 des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH vom 11.10.2016 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus acht Aufsichtsratsmitgliedern. Drei Mitglieder werden von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, zwei Mitglieder vom Landkreis Rostock, ein Mitglied von der Stadt Laage sowie zwei Mitglieder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern bestellt. Die Bestellung erfolgt durch Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind drei Mitglieder für den Aufsichtsrat der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Roland Methling