Beschlussvorlage - 2019/BV/4583

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 3 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing GmbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält mittelbar 100 % der Gesellschaftsanteile über die RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH an der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing GmbH.

Der § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing GmbH vom 07.10.2016 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern, davon vier Vertreterinnen/Vertreter der Gesellschafter und drei Vertreterinnen/Vertreter der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind drei Mitglieder für den Aufsichtsrat der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Roland Methling