Antrag - 2019/AN/4451
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR)
Beteiligung des Landes an der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 25.02.2019
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion UFR
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
06.03.2019
| |||
|
|
03.04.2019
|
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gesellschaftern des Flughafen Laage und der Gesellschaft selbst, eine Beteiligung des Landes an der Gesellschaft von 50 % umzusetzen.
Sachverhalt:
Die Landesregierung beurteilt den Flughafen Laage als wichtige strategische Einrichtung für die Wirtschaft und dem Tourismus in MV. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist eine Unterstützung des Flughafens durch das Land festgeschrieben. Allerdings ist der Koalitionsvertrag auf die Legislaturperiode befristet und somit eine langfristige Sicherheit nicht gewährleistet.
Um dem Flughafen Laage als maßgeblichen Standortfaktor für die bestehende Wirtschaft, für wirtschaftliche Neuansiedlungen im Land und den Tourismus, insbesondere des Kreuzfahrthafens Rostock Zukunftssicherheit zu geben, ist eine Beteiligung des Landes politisch unabdingbar.
Mathias Krack
Stellv. Fraktionsvorsitzender
06.03.2019 - Bürgerschaft - vertagt
- aufgrund der vorliegenden nichtöffentlichen Informationsvorlage Nr. 2019/IV/4462 zum Sachstand Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH (s. TOP 19.2.2) - vertagt
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)
03.04.2019 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gesellschaftern des Flughafen Laage und der Gesellschaft selbst, eine Beteiligung des Landes an der Gesellschaft von 50 % umzusetzen.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2019/AN/4451-06 (ÄA) (s. TOP 8.8.4)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.
Beschluss Nr. 2019/AN/4451:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gesellschaftern des Flughafens Rostock-Laage und der Gesellschaft selbst Folgendes zu erwirken:
1. die Unterstützung des Landes M-V als Gesellschafterin in geeignetem Umfang,
2. die Erarbeitung mehrerer Entwicklungsszenarien nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens, die den langfristigen Erhalt und Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur in Rostock-Laage für das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Regiopole Rostock sichern sowie den Luftverkehrsstandort entsprechend Koalitionsvertrag als Luft- und Raumfahrtstandort weiter entwickeln.