Stellungnahme - 2019/AN/4342-02 (SN)

Sachverhalt:

Die elektronische Verarbeitung von Verwaltungsprozessen ist einer der wesentlichen Ziele der E-Government Strategie 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aus dem Jahr 2014.

Mitte des Jahres 2017 verabschiedete die Bundesregierung das „Onlinezugangsgesetz“ (OZG), in dem unter anderem das wesentliche Ziel „alle Verwaltungsleistungen bis zum Jahr 2022 Online bereitzustellen“ festgeschrieben wurde. In den Folgemonaten wurde dieses Bundesprojekt mit einem finanziellen Volumen von 500 Millionen Euro ausgestattet. Es wurde die Bund-Länder Zusammenarbeit organisiert, Berater unter Vertrag genommen sowie eine Gesellschaft für die Bearbeitung gegründet (Fitko).

Die Quantifizierung des Projektes ergab einen Verwaltungsleistungsumfang von 575 Leistungsbündeln, die dann in verschiedene Themenbereiche strukturiert wurden. Diese Themenbereiche wurden auf die Bundesländer zur weiteren Bearbeitung verteilt. Das Land MV bearbeitet u.a. den Themenbereich Bauen und Wohnen. Die Bearbeitung wird in sogenannten Digitalisierungslaboren erfolgen und liefert kurz zusammengefasst folgende Ergebnisse:

Konzeptphase:

• Eine ausführliche Leistungsbeschreibung für die Informationsbereitstellung der Bürgerinnen und Unternehmen
• Prozessinformationen, wie sieht ein optimaler Referenzprozess zur Erbringung der Verwaltungsleistung aus
• Datenfeldbeschreibungen, welche Daten dürfen zur Erbringung der Verwaltungsleistung verarbeitet werden
• Ein Klickdummy, showcase, zeigt wie die Nutzerführung der Antragsstellung für die Bürgerinnen und Unternehmen aussehen könnte

• Prüfen, ob in Gesetzen Digitalisierungshemmnisse bestehen und ggf. Anpassung von Gesetzen

Umsetzungsphase:

Je nach Verantwortungsbereich gibt es zurzeit unterschiedliche Ansätze wie die Ergebnisse umgesetzt werden sollen, die Meinungen gehen von einer Anwendung für Gesamtdeutschland, andere wiederum von einer Anwendung auf Landesebene usw.

Dieser ganze Prozess der OZG Umsetzung befindet sich im Aufbau und wird Ergebnisse in den nächsten Monaten oder auch Jahren liefern. Für das Thema Bauen und Wohnen gibt es ein Digitalisierungslabor in MV in dem der Landkreis NWM mit dem Förderprojekt
NWM-Online mit der Unterstützung der Firma Prosoz Herten GmbH aktiv arbeitet. Der Landkreis NWM selbst arbeitete seit ca. 3 Jahren an diesem Thema und ist dabei, die bisherigen Lösungsansätze komplett zu überarbeiten.  Die HRO steht im engen Informationsaustausch mit dem Ziel, die zu erwartenden Ergebnisse in der Stadtverwaltung Rostock verwenden zu können.

Aktuell arbeitet die Stadtverwaltung Rostock mit dem Projekt HRO@Business an der Umsetzung der MV-Serviceplattform, auf der die elektronischen  Anträge für die Verwaltungsprozesse verarbeitet werden sollen. Diese Plattform stellt die Grundlage für die elektronische Verarbeitung von Verwaltungsleistungen auch für den Baubereich dar.

Die Einführung der elektronischen Bauakte stellt nur einen Teil der digitalen Verarbeitung von Veraltungsprozessen dar. Die ganzheitliche Betrachtung der Prozesse, hier die Prozesse aus dem Themenbereich Bauen und Wohnen, beinhalten die elektronische Antragsstellung seitens der Bürgerinnen und Unternehmen sowie die elektronische Vorgangsbearbeitung  innerhalb der Verwaltung inkl. elektronischer Aktenführung.

Diese drei wesentlichen Cluster der Bearbeitung spiegeln auch die Komplexität des Modernisierungsprozesses wieder. 

1. Cluster: Elektronische Antragstellung auf dem MV-Serviceportal mit Servicekontoanbindung

-          beinhaltet die Komponente  für den Antragsteller mit der er sich anmelden, sich infizieren kann, je nach Vertrauensniveau mit neuem Personalausweis oder nur mit Benutzername Passwort,

-          ermöglicht Daten einzugeben, die für den Prozess notwendig sind (elektronischen Formulare)

-          stellt einen Dokumenten-upload-Bereich zur Verfügung, um die beizubringenden Dokumente hochladen zu können

-          steuert das elektronische Absenden in die Verwaltung.

Das Fachkonzept einer solchen Antragsstellung mit ggf. notwendiger Gesetzesnovellierung wird im Rahmen der OZG Labore aktuell erarbeitet in den nächsten Monaten geliefert. Die Service M-V Plattform wird aktuell eng mit der HRO fertiggestellt, auf der das digitale Antragsmanagement erfolgen soll. Der Pilotbetrieb ist für das II. Quartal 2019 geplant.

2. Cluster: Elektronische Vorgangsbearbeitung

-          beinhaltet die tiefe Integration der Antragstellung mit dem verwendeten Fachverfahren (in HRO ProBaug)

-          dieser Prozess wird Teil des Umsetzungskonzeptes sein

3. Cluster: Einführung E-Akte im Bereich Bau

-          Für die Umsetzungsplanung im Projekt E-Akte bis 2021 wurden die Ergebnisse des Projektes E-Government Prioritätenplan herangezogen. In diesem Planungszeitraum ist der Bereich Bauverwaltung zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt, da eine Einführung der E-Akte unmittelbar im Zusammenhang mit der Bereitstellung der elektronischen Antragstellung auf einem Serviceportal mit Servicekontoanbindung gesehen werden muss.