Beschlussvorlage - 2018/BV/4141

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 25.10.2018 zur Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt

in 2018, Produkt 11111 Verwaltungsleitung,  Konto 56290075 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten BUGA-RGS in Höhe von 70.000 € und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt, Produkt 11111 Verwaltungsleitung,  Konto 76290075 – Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten BUGA-RGS in Höhe von 70.000 EUR.

Beschlussvorschriften:§ 38 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V in Verbindung  mit § 6 Abs. 4 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:Nr. 2018/BV/3684 vom 16.05.2018

Sachverhalt:

Begründung der Eilentscheidung:

Im Rahmen der Umsetzung der BUGA-Vorhaben möchte die Rostocker Gesellschaft für Stadt-

erneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH zwei Aufträge auslösen:

1. Auftrag

        Im zentralen Bereich des Stadthafens sind entsprechend BUGA-Bewerbung folgende
        Vorhaben umzusetzen:

-          Tieferlegung der L22 und Bau des Plateaus

-          Errichtung einer Blumenhalle

-          Warnowbrücke (südlicher Beginn, technische Anlagen für den Brückenbetrieb)

-          (Archäologisches Landesmuseum)

-          Neugestaltung des zentralen Bereiches des Stadthafens

Diese Vorhaben sollen bis zur BUGA realisiert sein. Gleichzeitig wird durch diese Vorhaben

       die Funktionsfähigkeit einer Hauptverkehrsader der Stadt, der L22, stark eingeschränkt. 
       Hier ist schnellstmöglich zu prüfen, wie und in welchem Umfang die Vorhaben
       bautechnologisch in diesem Zeitfenster umsetzbar sind, welche Verkehrslösungen es
       grundsätzlich für das Gebiet und speziell für die Bauzeit gibt sowie wie das
       Flächenmanagement in diesem Bereich zu organisieren ist. Auf dieser Untersuchung
       bauen sich wesentliche Folgeentscheidungen für die benannten Einzelvorhaben auf.
       Entsprechend vorgelegtem Angebot liegen die Kosten dafür bei ca. 50 T€.

2. Auftrag

       Das ehemalige Deponiegelände ist zentraler Baustein der BUGA. Bevor hier überhaupt

       Planungsideen entwickelt werden können, ist zu klären, wie und wo eine Nutzung der
       Deponie erfolgen kann, welche Art der Nutzung oder welche Bebauung zulässig ist
       oder welche zusätzlichen Maßnahmen erforderlich sind, um bestimmte Vorhaben
       umsetzen zu können. Auf diese Ergebnisse bauen sämtliche darauf folgende
       Arbeitsschritte auf. Deshalb ist eine schnelle Beauftragung der Leistungen erforderlich.
       Entsprechend vorliegendem Angebot liegen die Kosten dafür bei 20 T€.

Die Aufträge müssen jetzt ausgelöst werden, um den Zeitplan der Realisierung der BUGA-Vorhaben abzusichern.

Finanzielle Auswirkungen

Teilhaushalt: 03 – Büro des Oberbürgermeisters

Ergebnishaushalt

- in EUR -

Finanzhaushalt

- in EUR -

1. Mehraufwendungen/-auszahlungen  Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen

unabweisbar:

Im zentralen Bereich des Stadthafens sind entsprechend der BUGA-Bewerbung Vorhaben in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock umzusetzen. Die Aufträge müssen jetzt ausgelöst werden, um den Zeitplan der Realisierung der BUGA-Vorhaben abzusichern.

unvorhersehbar:

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung war nicht abzusehen, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock den Zuschlag zur Ausrichtung der BUGA 2025 erhält.

zur Überschreitung des Teilhaushaltes (Punkt 8.1.7)

2. Nachweis der Deckung

Teilhaushalt:  90Produkt: 61101Bezeichnung: Steuern

Begründung der Deckung

Nach der Steuerschätzung des Deutschen Städtetages vom Mai 2018 und der regionalisierten Prognose des Finanzministeriums M-V werden aufgrund der positiven Lohnentwicklung höhere Erträge/Einzahlungen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer prognostiziert.

Bezug zum zuletzt beschlossen Haushaltssicherungskonzept:kein Bezug

in Vertretung

Dr. Chris Müller von Wrycz-Rekowski
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters und

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung