Informationsvorlage - 2018/IV/4136

Beschlussvorschriften:§ 22 Abs. 2 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2017/AN/2972 –Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock

2018/AN/3656 –Passivhausstandard für Bauvorhaben städtischer Unternehmen und                             auf städtischen Flächen

2018/AN/3809 –Terminverlängerung „Bündnis für Wohnen der Hanse- und                             Universitätsstadt Rostock“

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hat den Oberbürgermeister am 13.09.2017 beauftragt, zur aktiven und sozialverträglichen Weiterentwicklung des Rostocker Wohnungsmarktes ein Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock ins Leben zu rufen. Dazu legt der Oberbürgermeister im November 2017 eine Beschlussvorlage zur Gründung und zu den Zielsetzungen der Vereinbarung vor. Mit Informationsvorlage Nr. 2017/IV/3272 hat die Verwaltung die Bürgerschaft am 06.12.2017 über den aktuellen Stand sowie die Grundlagen und Handlungsfelder im Rahmen des Bündnisses informiert. Am 17.01.2018 fand die Auftaktveranstaltung statt.

Da abzusehen war, dass der von der Bürgerschaft gestellte Termin eine Vereinbarung der Beteiligten unter den im Beschluss enthaltenen genannten Prämissen zum 01.06.2018 zu avisieren, nicht eingehalten werden kann, hat die Bürgerschaft auf Antrag des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung am 27.06.2018 eine Terminverlängerung bis zum 01.12.2018 vorgenommen. Die Vereinbarung soll demnach der Bürgerschaft am 05.12.2018 als Beschlussvorlage vorgelegt werden.

Beginnend im März 2018 haben die Arbeitsgruppen, die im Durchschnitt 20 – 25 Mitglieder hatten, ihre Arbeit aufgenommen. Nach jeweils 3 Sitzungen konnten sich die Beteiligten Ende August 2018 auf eine Reihe von Einzelregelungen und einen Rahmentext verständigen. Trotz breitem Spektrum der Themen und durchaus unterschiedlichen Interessenlagen der Mitwirkenden ist es gelungen, auch bei einigen streitigen Themen Kompromisse zu finden.

Der Entwurf der Vereinbarung zur aktiven und sozialverträglichen Weiterentwicklung des Rostocker Wohnungsmarktes für die Jahre 2018 – 2023 wurde am 11.09.2018 an alle am Prozess Mitwirkenden verteilt. Es war vorgesehen, die Abschlussveranstaltung am 15.10.2018 durchzuführen, um die Vereinbarung termingerecht der Bürgerschaft vorlegen zu können.

Da am 17.10.2018 die Bürgerschaft tagte, hat die Mehrzahl der Fraktionen um eine Verlegung des Termins gebeten. Am 15.10.2018 fanden in Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung die Sitzungen der Fraktionen statt. Der Termin wurde abgesagt und auf den 26.11.2018 neu festgelegt. Die Vereinbarung kann der Bürgerschaft nach der Abschlussveranstaltung und sobald alle Unterzeichnenden ihre Zustimmung signalisiert haben, der Bürgerschaft vorgelegt werden, voraussichtlich am 30. Januar 2019.

in Vertretung

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters und
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung