Beschlussvorlage - 2018/BV/4058

Beschlussvorschlag:
 

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in 2018 für die Maß-nahme Verkehrsanlagen Holzhalbinsel in Höhe von 150.000  EUR wird erteilt. Die außerplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6654101201700219 – Verkehrsanlagen Holzhalbinsel in Höhe von 150.000 EUR Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto: 78532000.09612000 wird gedeckt durch Mehreinzahlungen in Produkt 54101: Maßnahme 6654101201500320 – Sanierung Petribrücke BW 101 Straßenbahnteil – Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto: 68166201.2316621 in Höhe von 150.000 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Abs. (1) KV M-V

§   6 Abs. (4) Nr. 1, Hauptsatzung

Sachverhalt:

unabweisbar:

Die Verkehrsanlagen auf der Holzhalbinsel weisen in unterschiedlichem Ausmaß Absen-kungen auf. Durch halbjährliche Setzungspegelmessungen erfolgt ein regelmäßiges Monitoring zu diesen Setzungen.

Da in den aufgeschütteten Straßendämmen auch sämtliche Ver- und Entsorgungs-leitungen verlegt wurden, sind diese auch von den Setzungen mit betroffen. Im schlimm-sten Fall könnte ein sogenannter Medienabbruch zu einem Versorgungsausfall führen. Da vermutet wird, dass sich die Setzungserscheinungen auch in der Zukunft fortsetzen werden, soll eine Planung beauftragt werden, welche die abschnittsweise Sanierung / Erneuerung / Stabilisierung der Verkehrsanlagen als Grundlage für eine bauliche Umsetzung bautechnologisch entwickeln soll.

unvorhersehbar:

Die Ursachen für diese unregelmäßigen Setzungen können in der damals gewählten Grün-dungsvariante oder auch in Kombination mehrerer verschiedener Einflüsse, bedingt durch unterirdische widrige Baugrundverhältnisse liegen.

Nach intensiven Erörterungen und gemäß Schreiben vom 16.07.2018 an die WIRO wurde durch die Verwaltung festgelegt, dass die erforderlichen Planungsmitteln sofort bereit zu stellen und die Planungsaufträge unverzüglich auszulösen sind.

Nachweis der Deckung durch Mehreinzahlungen

Produktkonto:

Begründung der Deckung:

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung lag noch keine Information über die Zahlung einer Sonderbedarfszuweisung für die Maßnahme Petribrücke, Bauwerk 101 vor. Unter Berück-sichtigung der noch zu bearbeitenden Nachträge für die Petribrücke, BW 101 werden die Mehreinzahlungen in Höhe von 150.000 EUR nicht mehr benötigt und können somit als Deckung für die Planung der Verkehrsanlagen auf der Holzhalbinsel eingesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

Roland Methling