Änderungsantrag - 2018/BV/3465-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Alexander Prechtel (für den Ortsbeirats Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Parkgebührenordnung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 18.09.2018
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Ortsamt Nordwest 1
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft; Sitzungsdienst
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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26.09.2018
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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27.09.2018
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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04.10.2018
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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17.10.2018
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Beschlussvorschlag:
Die Anlage wird in § 4 Gebühren und Stunde wie folgt geändert (Änderungen fett):
Zone W | |||
| Beschreibung | Zeiten | Gebühren/Stunde |
Ortsteil | begrenzt durch | Sommersaison täglich 8 - 19 Uhr | 3,00 EUR Tageshöchstsatz 20,00 € |
außerhalb täglich 8 - 19 Uhr | 1,00 EUR | ||
Begründung:
In der Zone W soll ein Tageshöchstsatz festgesetzt werden, der 20,00 Euro beträgt.
Die im vorliegenden Entwurf vorgesehene Regelung fordert zum Rechtsbruch auf.
Nach Nr. 63 des Bußgeldkataloges beträgt der gesetzliche Höchstsatz (über 3 Stunden) nämlich 30,00 Euro. Das bedeutet, dass die bewusste Missachtung der Parkgebühr für einen vollen Tag kostengünstiger ist als die Zahlung der ordnungsgemäßen Parkgebühr, die 33,00 Euro betragen würde.
gez. Alexander Prechtel
Vorsitzender