Informationsvorlage - 2018/IV/3922

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Mit Entscheidung vom 27.06.2018 stimmte die Bürgerschaft einer Terminverlängerung des Prüfauftrages zu folgenden Punkten bis November 2018 zu:

-          Verhandlung mit dem Land über einen angemessenen Zuschuss für den Theaterneubau

-          Erarbeitung eines Zeitplans, der eine zeitnahe Realisierung des Theaterneubaus gewährleistet

-          Erarbeitung eines Finanzplans

-          Darstellung der Folgekosten zur Nutzung des Theaters

An der Beschlussvorlage wird derzeit gearbeitet, um die Fristerfüllung zu gewährleisten und zu allen Punkten aussagefähig zu sein.

1. Planungskosten und zeitliche Einordnung der Maßnahme Theaterneubau

Planungsdaten für das Bauvorhaben Theater in Abstimmung mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (MEID) M-V:

2. Stand Finanzierung Theater

Angestrebt wird eine 50 %ige anteilige Finanzierung des Landes. Die Gespräche zu beiden Positionen werden zeitnah erfolgen. Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfond (KInvF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)  wurden vom MEID M-V ausgeschlossen.

Zugesichert sind bislang Finanzhilfen aus der Städtebauförderung in Höhe von 25 Mio. EUR.

Diese waren ursprünglich wie folgt vorgesehen: 

Programmbewilligung 2016:  5 Mio. EUR

Programmbewilligung 2017: 6 Mio. EUR

vorgesehene Programmbewilligung 2018:7 Mio. EUR

vorgesehene Programmbewilligung 2019:      7 Mio. EUR

gesamt:                    25 Mio. EUR

Aufgrund der Tatsache, dass eine fristgerechte Verausgabung der Mittel aus der Programmbewilligung 2016 nicht möglich war, erfolgte auf Antrag hin die Umwidmung der Finanzhilfen i. H. von 5 Mio. EUR zugunsten des Vorhabens Neubau Verwaltungskomplex An der Hege 9.

Es ist von Seiten der Stadt beabsichtigt, die umgewidmeten Finanzhilfen i. H. von 5 Mio. EUR mit dem Förderantrag für das PJ 2020 für den Theaterneubau zu beantragen, so dass weiterhin von einer Gesamtbewilligung i. H. von 25 Mio. EUR auszugehen ist.

3. Verschiebung von Projekten vom Städtebauförderungsprogramm zum KInvF

Im Rahmen der Zusicherung der Finanzhilfen für das Theater wurden Städtebaufördermaßnahmen der HRO in Höhe von 12.816 TEUR einem anderen Förderprogramm zugeordnet, da hinsichtlich der Theaterfinanzierung keine andere Fördermöglichkeit seitens des Landes M-V gesehen wurde.  Betroffen sind folgende Maßnahmen:

• Modernisierung Schulgebäude P.-Picasso-Str. 45 (Toitenwinkel)

Gesamtkosten: 4.877 TEUR, mögl. ZW: 4.181 TEUR

• Modernisierung Sporthalle H.-Tessenow-Str. (Dierkow)

Gesamtkosten: 2.015 TEUR, mögl. ZW: 1.814 TEUR

• Sanierung KITA Lorenzstr. 66 (Dierkow)

Gesamtkosten: 6.300 TEUR, mögl. ZW: 5.310 EUR

Die Maßnahme Sanierung Schul- und Hortgebäude Maxim-Gorki-Str. 67 wurde ursprünglich auch ins KInvF-Programm verschoben. Aufgrund von Kostensteigerungen bei den anderen Vorhaben und damit bereits erfolgter Ausschöpfung des Förderrahmens, ist eine Finanzierung aus dem KInvF-Programm nicht möglich.

Roland Methling