Antrag - 2018/AN/3823

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, prüfen zu lassen, wie viele Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Leergewicht sich im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock oder im Eigentum von Gesellschaft befinden, an denen die Stadt beteiligt ist (SR Rostock, RSAG, HERO, etc.) und welche Fahrzeuge mit welchen Abbiege- und Notbremsassistenten nachgerüstet werden können.

Hierzu sind neben den finanziellen Auswirkungen auch die technischen Verfahren zur Unfallreduzierung und Erhöhung der Verkehrssicherheit der unterschiedlichen Systeme zu bewerten. Hierzu wird der Oberbürgermeister gebeten, sich mit den städtischen Unternehmen und anderen Städten (z.B. Köln, Hamburg etc.) auszutauschen und über die Ergebnisse bis zur Bürgerschaftssitzung im
Dezember 2018 die Mitglieder der Bürgerschaft schriftlich zu informieren.

Sachverhalt:

Insbesondere nach dem tödlichen Unfall mit einem Müllfahrzeug in Berlin sind
die Kommunen gefordert, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zu prüfen, wie Unfälle zwischen LKW und RadfahrerInnen, aber auch mit anderen Verkehrs­teilnehmerInnen vermieden werden können.