Beschlussvorlage - 2018/BV/3684

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen.

Grundlage der Bewerbung ist das Konzept zur Verknüpfung von Stadtentwicklung und Gartenausstellung (Anlage).

Beschlussvorschriften: § 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse: Nr. 2017/AN/2766 der Bürgerschaft vom 14.06.2017

Sachverhalt:

Die Landeshauptstadt Schwerin hatte sich nach den finanziellen Erfolgen und den positiven Auswirkungen auf die Stadtentwicklung erneut für eine Bundesgartenschau beworben, erhielt aber dafür nicht die notwendige Unterstützung der Landesregierung.
Deshalb hat sich für die Universitäts-und Hansestadt Rostock die Chance ergeben, selbst eine Bewerbung zu prüfen. Die Prüfung wurde dem Bürgerschaftsbeschluss vom 14.06.2017 und des Hauptausschusses vom 21.11.2017 folgend, in den vergangenen Monaten durchgeführt.

Wichtigster Prüfgegenstand war dabei die Beantwortung der Frage, ob die Ausrichtung einer Bundesgartenschau unter zeitlichen und finanziellen Gesichtspunkten das geeignete Instrument zur Umsetzung einer nachhaltigen, ganzheitlichen Stadtentwicklung Rostocks im Bereich der Unterwarnow ist. In Zusammenarbeit mit einer von den Fraktionen der Bürgerschaft eingesetzten Lenkungsgruppe wurde hierfür ein städtebauliches Konzept erarbeitet, das in dieser Form richtungsweisend ist und bereits Nachfragen auf nationaler und internationaler Ebene erzeugt.

Das Areal am Stadthafen und der unteren Warnow ist unter den Gesichtspunkten der Entwicklungspotentiale, der Flächenverfügbarkeit und der Lagegunst ein Bereich, der absolut überragende Möglichkeiten bietet, Rostock als Stadt am Wasser völlig neu erlebbar zu machen.

Die vorgeschlagenen Themen „ grüne Stadtausstellung & grüne Innenverdichtung“  ermöglichen eine Erschließung hochwertiger Standorte zum Leben und Arbeiten, für Freizeit und Erholung, und das in einer ökologisch und ökonomisch tragbaren Form.

Im Ergebnis zeigt die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung dieser Konzeption, dass die Durchführung einer Bundesgartenschau Rostock 2025 zwar hoch anspruchsvoll, aber sehr gut möglich ist und das alle damit im Zusammenhang stehenden Infrastrukturprojekte unter der Flagge der BUGA für den städtischen Haushalt kostengünstiger realisiert werden können.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen einer BUGA Rostock 2025 ist unter dem Gebot der kaufmännischen Vorsicht ein sehr zurückhaltender Durchführungshaushalt gerechnet worden, der das mögliche Defizit auf maximal 15. Mio Euro beziffert. Ein Vergleich mit Schwerin zeigt, dass investiv auf Stadtgröße und Veranstaltung vorsichtig gerechnet wird.

50% der Investitionskosten werden als förderfähig angesetzt. Dies ist eine vorsichtig/ konservativ
Herangehensweise und entspricht vorliegenden Erfahrungswerten.

Voraussichtlich werden allein die infrastrukturellen Fördervorteile diese Summe mehr als ausgleichen. Bisher war insbesondere das Wirtschaftsministerium in die Vorbereitungen eingebunden und hat bereits eine umfängliche Unterstützung in Aussicht gestellt.

Die Eigenmittel in Höhe von 50% der Investitionskosten sollen in erster Linie durch die zu erwartenden Überschüsse gedeckt werden. Können aber auch durch ein Ansparmodell in den Jahren 2019 bis 2025, jeweils 7,5 Mio. EUR, oder durch Kreditaufnahme oder durch eine Kombination von beidem sichergestellt werden.

Für die Vorbereitung und Durchführung der BUGA ist mit der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH bereits die geeignete Rechtsform und Gesellschaft vorhanden.

Allein hierdurch lassen sich die Durchführungskosten erheblich senken, was nach dem Gebot der kaufmännischen Vorsicht noch nicht berücksichtigt wurde.

Am 13.04.2018 hat ein Gespräch mit den Fachressorts der Landesregierung stattgefunden.

Das Konzept zur Stadtentwicklung ist dort auf großes Interesse und viel Sympathie getroffen.
 

Die Landesregierung steht für Gespräche und den einzelnen Förderprojekten positiv gegenüber.

Zusätzlich zu den Fördervorteilen werden die investiven regionalwirtschaftlichen Effekte auf ein Auftragsvolumen von 350 Mio. Euro aus der Privatwirtschaft geschätzt.

Imagegewinn, volkswirtschaftlicher Mehrwert durch zusätzliche Touristen und städtebauliche Beschleunigung sind unbestritten positiv, sind in seriöser Art und Weise jedoch methodisch schwer zu kalkulieren und wurden im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht mit Zahlen unterlegt.

Den Mitgliedern der Ortsbeiräte wird das Konzept im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung am 2. Mai 2018 vorgestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Sachverhalt

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

Roland Methling