Änderungsantrag - 2017/BV/3338-87 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
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Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.,CDU, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2018/2019 mit Haushaltsplan und Anlagen
Zuschuss /Kostenerstattung Tierheim Schlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 29.03.2018
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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29.03.2018
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Geplant
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Personalausschuss
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Vorberatung
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10.04.2018
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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11.04.2018
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Beschlussvorschlag:
TH 74 / 12400 Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Band III S.753 ff
Konto: 52590000 Kostenerstattung an Sonstige (Tierheim Schlage)
Alt: 2018 / 2019 : 152,9 TEUR / 152,9 TEUR jeweils + 45 TEUR
Neu: 2018 /2019: 197,9 TEUR / 197,9 TEUR
Deckungsvorschlag:
- TH 74 12400 Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
52551000 Kostenerstattung an private Unternehmen (Tierklinik)
Alt: 2018 / 201976.5 TEUR / 76.5 TEUR jeweils - 15 TEUR
Neu: 2018 / 2019 61.5 TEUR / 61.5 TEUR
(Übernahme von Aufgaben durch das Tierheim Schlage)
- Personalkosten Stadtverwaltung, Senkung der Beschäftigungsquote bei der Personalkostenberechnung -30 TEUR
Sachverhalt:
Die finanzielle Ausstattung des Tierheims Schlage ist unzureichend, weil Schlage nach Wegfall die Standortes Rostock (Tierheim in der Tierklinik) nun für alle länger zu betreuenden Tiere verantwortlich ist (Wegfall aufgrund der geplanten Wohnbebauung). In der Tierklinik werden jetzt aufgefundene Tiere nur noch aufgenommen und nach max. zwei Tagen nach Schlage verlegt. Auch länger zu betreuende Tiere von Straftätern oder forensisch betreuten Tierhaltern müssen jetzt sofort in Schlage aufgenommen werden (Sicherstellung) und dürfen auch nicht an andere Tierhalter vermittelt werden. Das versucht hohe Zusatzkosten. Städtische Tierfunde sind zudem oft exotischer (z.B. Schlagen und Amphibien) und verursachen eine neue kostenintensivere Betreuung für das Tierheim Schlage. Der Deutsche Tierschutzbund empfiehlt den Kommunen für die Ausstattung von Tierheimen 1,10 Euro – 1,15 Euro pro EinwohnerIn. Bei der jetzt vorgeschlagenen Erhöhung lege der Zuschuss bei ca. 1,00 Euro pro EinwohnerIn. Der Zuschuss sollte ab 2020 weiter angepasst werden. Hoch zu schätzen ist auch das ehrenamtliche Engagement und die Spendeneinwerbung. Der Eigenanteil der Finanzierung beträgt ca. 50 % (Gesamtkosten Schlage: ca. 320.000 Euro)
Eva-Maria KrögerDaniel Peters
Fraktion DIE LINKE. CDU-Fraktion
Steffen Wandschneider-KastellUwe Flachsmeyer
Fraktion der SPD Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Teilhaushalt:
Produkt:Bezeichnung:
ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:Bezeichnung:
Haushalts-jahr | Konto / Bezeichnung | Ergebnishaushalt
| Finanzhaushalt | ||
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| Erträge | Auf- wendungen | Ein-zahlungen | Aus-zahlungen |
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Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.
Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:
liegen nicht vor.
werden nachfolgend angegeben
Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:
Maß.-Nr. | Jahr |
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Maßnahme | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | TEUR | |
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Prüfaufträge | |
Nr. | Bezeichnung |
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29.03.2018 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen
10.04.2018 - Personalausschuss