Beschlussvorlage - 2018/BV/3652

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Entgeltordnung für das Konservatorium, Musikschule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage 1).

Beschlussvorschriften:§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:Nr. 2015/BV/0800 der Bürgerschaft vom 08.07.2015

Sachverhalt:

Die letzte Erhöhung der Entgelte für den Musikschulunterricht erfolgte vor drei Jahren zum 01.08.2015.

Die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie die ausgewogene Musikschulfinanzierung durch die Kommune, das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Nutzer erfordern eine Verbesserung der Einnahmesituation spätestens ab 01.08.2018.

Es wurde festgelegt, dass sich die Unterrichtsentgelte für das Konservatorium insgesamt um ca. 10 % (mindestens 64.000 EUR) gegenüber den Entgelteinzahlungen im Schuljahr 2017/2018 erhöhen. Darin sind die geförderten Entgelte für Rostocker Nutzer enthalten.

Durch Rundungen auf volle EUR erhöht sich der Betrag der jährlichen Mehreinnahmen auf 73.300 EUR.

Insgesamt ergibt sich bei den Mietinstrumenten (Anlage 6) mit den Mehreinnahmen von voraussichtlich 3.200 EUR eine Entgelterhöhung von 20,4 %.

Vergleich von ausgewählten Positionen monatlicher Unterrichts-Entgelte (Anlage 3)

Die im Haushaltssicherungskonzept geforderten Mehreinnahmen wirken sich in den am meisten belegten Unterrichtsgeboten folgendermaßen aus:

Vereinfachte Darstellung der Musikschulfinanzierung in Prozenten

Die Entgelterhöhungen dienen dem stabilen Kostendeckungsgrad und somit einem angemessenen Verhältnis der wesentlichen Finanzierungssäulen (Kommune, Nutzer, Land M-V).

Das fachlich erfolgreiche JeKi-Projekt wird ab dem Schuljahr 2018/2019 nach einer Verwaltungsvereinfachung fortgesetzt.

In der Informationsvorlage 2018/IV/3500 wird die Neuaufstellung und dauerhafte Sicherung des JeKi-Projektes dargestellt. Die finanziellen Auswirkungen wurden im Beschluss zum Planentwurf 2018/2019 in der Vorlage 2017/BV/3338 geregelt.

Für eine Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung bei den Sachausgaben und den gestiegenen Personalausgaben ist eine Entgelterhöhung notwendig.

Bei der Neufestsetzung der Entgelte wurden die Berechnungen mit dem Amt Zentrale Steuerung umfänglich geprüft und Vergleichszahlen der Entgelte von Musikschulen aus der Region und dem Land M-V zugrunde gelegt.

Die bisherige Struktur der Entgeltordnung hat sich grundlegend bewährt.

Der soziale Faktor wird für die Einwohnerinnen und Einwohner der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im § 4 (4) „Ermäßigung bzw. Befreiung vom Unterrichtsentgelt aus sozialen Gründen“ und im § 4 (5) „Familienermäßigung“ in der Entgeltordnung berücksichtigt.

Eine wesentliche Änderung ergibt sich durch die Einführung von unterschiedlichen Entgelten für Rostocker Nutzer bzw. von Nutzern ohne Hauptwohnsitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Zum ersten Mal bezahlen Nutzer ohne Hauptwohnsitz in Rostock ein um ca. 10 Prozent höheres Entgelt als Rostocker Nutzer.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 44

Produkt: 26301Bezeichnung: Konservatorium

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.: -Bezeichnung: -

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

Es gilt das Haushaltssicherungskonzept 2017 – 2021 (2016/BV/2258 vom 01.03.2017)

mit der Maßnahmenr. 2017/2.01: Anpassung und Optimierung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Leistungsentgelte.

Roland Methling