Antrag - 2018/AN/3603
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE., CDU
Flexibilisierung der Straßenbaubeitragssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 22.03.2018
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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Mar 27, 2018
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Mar 29, 2018
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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Apr 5, 2018
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Apr 11, 2018
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im Oktober 2018 den Entwurf einer geänderten Straßenbaubeitragssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ziel der Überarbeitung soll eine Flexibilisierung der Festlegung der Beiträge sowie die Ausnutzung von Spielräumen sein, um insbesondere Härtefälle und Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
Sachverhalt:
Derzeit gibt es bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen Ungerechtigkeiten.
Das Land schreibt die Erhebung von Straßenbaubeiträgen vor. Die Höhe sowie Parameter der Festsetzung legt die Kommune selbst fest. Hier soll der Spielraum
für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erweitert werden.
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion der SPD
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Fraktion DIE LINKE. CDU-Fraktion
Mar 27, 2018 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen
Mar 29, 2018 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen
Apr 5, 2018 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen