Stellungnahme - 2017/BV/3338-59 (SN)

Sachverhalt:

Entfristung Sachbearbeiter/ in Klimaschutzleitstelle

Zum Änderungsantrag für die im Haushalt ausgewiesenen Stellen

02 00 000 027 Sachbearbeiter/in Klimaschutz (befristet bis 01/2020) 

02 00 000 028 Projektmanager/in Klimaschutz (befristet bis 10/2018)

nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die befristete Einrichtung der Stelle 027 ist alleinig vor dem Hintergrund der Laufzeit der angestrebten Projekte der Stellen

02 00 000 029/30/31 und 33 entstanden und läuft demzufolge am Ende der v. g. Projekte auch wieder aus.

In der Stelle sind 40 % haushalterische Bearbeitung enthalten, welche sich ausschließlich auf die Förderprojekte bezieht.

Die Stelle 028 wurde auf begründeten Antrag auf 10/2018 verlängert.

Für einen Fortbestand oder gar eine Entfristung der Stelle wurden keine ausreichend belastbaren Sachargumente vorgetragen.

zu den finanziellen Auswirkungen

Bei Entfristung der Stelle 028 ist zu beachten, dass der Saldo im Ergebnishaushalt im Jahr 2019 lediglich ein Plus von 1,38 Mio. EUR aufweist. Nach Abzug der Pflichteinstellung in die Kapitalrücklage in Höhe von 1,2 Mio. EUR verbleibt nur noch ein Überschuss von 183.800 EUR. Der Haushaltsausgleich ist nur gewährleistet, wenn der Ergebnishaushalt keinen Fehlbetrag ausweist. Andernfalls ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski