Beschlussvorlage - 2018/BV/3557

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Wahl von Herrn Robert Stach als Vertrauensperson für den Ausschuss gem. § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Beschlussvorschriften:

§ 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

§ 24 Abs. 7 Geschäftsordnung der Bürgerschaft

bereits gefasste Beschlüsse:-

Sachverhalt:

Gemäß Erlass des Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

07. Juli 2017 - III 103/3222 - 12SH - hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zum

01. Mai 2018 die Vertrauensperson per Wahl durch die Gemeindevertretung aufzustellen (§ 40 GVG) sowie diese bis zum 01. Juli 2018 bei dem zuständigen Amtsgericht einzureichen.

Die Vertrauensperson ist Beisitzer in dem nach § 40 Abs. 3 zu bildenden Ausschuss beim Amtsgericht (Richterwahlausschuss), welcher zusammentritt, um die Schöffen und Hilfsschöffen für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Für die Wählbarkeit der Vertrauensperson gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Schöffen (§§ 31 – 34 GVG).

Sie wird nach § 40 Abs. 3 Satz 1 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, gewählt.

Die Zahl der insgesamt zu wählenden Vertrauenspersonen ist für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock auf fünf festgesetzt. Es ist empfehlenswert, Stellvertreter für die Vertrauenspersonen zu wählen.

Als Vertrauensperson für den Richterwahlausschuss wird

Herr Robert Stach

der Gemeindevertretung zur Wahl vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:keine

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:kein Bezug