Beschlussvorlage - 2018/BV/3360

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft verlängert den Termin zur Vorlage des Prüfergebnisses zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2016/AN/1950 bis zur Dezembersitzung 2018.

Beschlussvorschriften:§ 22 Abs. 2 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Beschluss-Nr. 2016/AN/1950 – Änderung des Flächennutzungsplans

Beschluss-Nr. 2017/BV/2698 – Terminverlängerung zum Beschluss

Sachverhalt:

Ergänzend zum Beschluss-Nr. 2017/BV/2698 – Terminverlängerung  bis zur Februarsitzung 2018 wird ausgeführt:

Zwischenzeitlich wurde auf einer Beratung mit Vertretern des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Region Rostock, Rostock Port und der Stadt Rostock noch einmal bestätigt, dass die Entscheidung zur Ausweisung einer Wohnbaufläche an dem Standort der jetzigen Sondergebietsfläche „Photovoltaik“ maßgeblich von der Verträglichkeit mit der künftigen Hafenentwicklung einschließlich hafenaffiner Gewerbeflächen und Infrastrukturanlagen (Hafenbahn) abhängt.

Um eine künftige Hafenentwicklung, wie auch im Hafenentwicklungsplan dargestellt, nicht zu gefährden, soll die Planung für die Ausweisung als Wohnungsbaustandort bis zum Vorliegen der Ergebnisse der gutachterlichen Prüfung zur Umwandlung der Vorbehaltsgebiete Seehafen-West in Vorrang-gebiete zurückgestellt werden.

Da das Ergebnis der Gutachten zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Region Rostock erst Mitte 2018 zu erwarten ist, ist ein Ergebnis der Prüfung zur Ausweisung von Wohnbauflächen frühestens im 3. Quartal 2018 möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

Kein Bezug zum Haushaltssicherungskonzept.