Änderungsantrag - 2017/AN/3215-02 (ÄA)

Sachverhalt:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung hat dazu Richtlinien zu erstellen und zur Beschlussfassung der Bürgerschaft vorzulegen, mit denen die Umsetzung von Maßnahmen, die mit Mitteln des Budgets für Ortsbeiräte realisiert werden sollen, so unbürokratisch wie möglich vorgenommen werden kann.

Begründung:

Der Ortsbeirat Toitenwinkel begrüßt den Antrag grundsätzlich, mit dem Ortsbeiräte in die Lage versetzt werden sollen, selbst über kleine Maßnahmen in ihrem Bereich zu entscheiden.

Das setzt aber voraus, dass die Umsetzung so weit wie möglich unkompliziert und unbürokratisch vor sich geht. Ansonsten wäre lediglich der Schritt der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft erspart geblieben.

Das kann jedoch nicht das Anliegen des Antrags allein sein. Vielmehr soll ein Ortsbeirat, unter Umständen auch auf unmittelbaren Vorschlag von EinwohnerInnen, eine Maßnahme im Rahmen des Budgets beschließen und zeitnah auf die Umsetzung verweisen können.

gez. Anke Knitter

Ortsbeiratsvorsitzende