Informationsvorlage - 2017/IV/3258

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2016/BV/2006

Sachverhalt:

1. Beschlusslage

In ihrer Sitzung am 09.11.2016 hat die Bürgerschaft die Umsetzung von Handlungsempfehlungen zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes beschlossen.

Unter Punkt II. wurde in diesem Beschluss formuliert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nachfolgende Maßnahmen nach Maßgabe des Haushaltes und in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen des Gutachtens zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans vom 06.09.2016 umzusetzen:

II./Buchstabe a

Koordinierung der nachfolgenden Maßnahmen und Abschluss bis spätestens 31.12.2020.

2. Erfüllungsstand

Mit Ablauf des 31.10.2017 stellt sich der derzeitige Arbeitsstand folgendermaßen dar:

Mit der Koordinierung aller beschlossenen Aufgaben wurde das Brandschutz- und Rettungsamt beauftragt. Die einzelnen Maßnahmen befinden sich in unterschiedlichen Bearbeitungsstadien:

• II./Buchstabe b

Neubau und Inbetriebnahme der neuen Feuer- und Rettungswache 3 - In Bearbeitung

• II./Buchstabe c

Sanierung und Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 1 - In Bearbeitung

• II./Buchstabe d

Stärkung der ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr - In Bearbeitung

• II. Buchstabe e

Anpassung der Bemessung des Personalbedarfs des Brandschutz- und Rettungsamtes - In Umsetzung

• II./Buchstabe f

Gestaltung einer bedarfsgerechten Aufbau- und Ablauforganisation des Brandschutz- und Rettungsamtes - In Bearbeitung

• II./Buchstabe h

Anpassung des derzeitigen Fahrzeugkonzeptes - Bis 2022 fortgeschrieben

3. Erläuterungen

• II./Buchstabe b

Als geeignetes Grundstück wurde durch die beteiligten Ämter in verschiedenen Runden ein Grundstück im Kreuzungsbereich Dierkower Allee/Hinrichsdorfer Str. ausfindig gemacht. Verkehrstechnische Begutachtungen sind abgeschlossen, umwelt- und emmissionsrechtliche Gutachten laufen bzw. sind beauftragt. Der B-Plan ist in Bearbeitung. Eine Machbarkeitsstudie ist auf Basis einer Aufgabenstellung des Brandschutz- und Rettungsamtes erstellt worden. Die grundsätzliche Realisierbarkeit auf dem bebaubaren Grundstück wurde bestätigt. Aufgrund der zeitlichen Abläufe (Ausschreibungen, Erarbeitung der Bauunterlagen etc.) wird derzeit von einem Baubeginn frühestens Ende 2019 ausgegangen. Damit ist eine Fertigstellung vermutlich erst Ende 2021 zu erwarten.
Abweichend von der ursprünglichen Planung, in einem 2. Bauabschnitt eine Unterbringung der Aus- und Fortbildung ebenfalls an diesem Standort zu realisieren, ist es vorgesehen, eine Liegenschaft in Marienehe bis 2019 für diesen Zweck zu ertüchtigen. Die Möglichkeit, eine Ortsfeuerwehr in Bereich Dierkow/Toitenwinkel neu zu gründen, ist mit der Ortsfeuerwehr Gehlsdorf besprochen und positiv befunden worden. Eine Realisierung des Neubaus zeitgleich oder in einem zweiten Bauabschnitt wird noch geprüft.

• II./Buchstabe c

Die erforderlichen Anforderungskataloge für die einzelnen Gebäude wurden durch das Brandschutz- und Rettungsamt in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr erarbeitet und als Grundlage für die weiteren Planungen an den KOE als Projektleitung übergeben. Die weiteren Schritte werden federführend dort durchgeführt. Mit einem Baubeginn kann nicht vor 2020 gerechnet werden.

• II./Buchstabe d

Für die Sanierung des Gerätehauses Gehlsdorf wurde gemeinsam mit den Kameraden eine Aufgabenstellung für den Planer erarbeitet. Der Entwurf liegt vor und wurde von den Kameraden bestätigt. Mit der Durchführung wurde KOE beauftragt. Mit Beginn der Maßnahmen wird Anfang 2018 gerechnet.
Für die Sanierung des Gerätehauses Groß Klein wurde ebenfalls eine Aufgabenstellung erarbeitet. Sie dient dem KOE als Grundlage für die weitere Planung und Entwicklung des Standortes. Ein Termin kann derzeit noch nicht angegeben werden.

Gemeinsam mit den Freiwilligen Feuerwehren wird ein Logistikkonzept erarbeitet, dass mit der Realisierung der neuen Lager- und Stellflächen im Zusammenhang mit der Sanierung der Feuerwache I vollständig umgesetzt werden soll. Als Termin für die Erarbeitung dieses Konzepts ist Ende 2019 geplant.

• II./Buchstabe e

Mit dem Hauptamt wurden Gespräche über die schrittweise Zuführung von Planstellen geführt und Absprachen über die Einarbeitung in den Stellenplan der nächsten Jahre getroffen. Derzeit finden laufend Ausschreibungen und Einstellungsverfahren zur externen Besetzung freier Planstellen statt. Parallel wird in verstärktem Maße Ausbildung von Laufbahnbewerbern und Aufstiegsbeamten betrieben, um den Bedarf vor allem an Führungskräften decken zu können.

• II./Buchstabe f

Durch den externen Gutachter wurden Ende Oktober unterschiedliche Vorschläge für die Organisation des Brandschutz- und Rettungsamtes gemacht, die derzeit intern geprüft und bewertet werden.

• II./Buchstabe h

Das Fahrzeugkonzept bis 2022 wurde erarbeitet und dem Brandschutzbeirat am 29.11.2017 vorgestellt. Es beruht auf den bewährten einsatztaktischen Erfordernissen und bildet im Wesentlichen die abschließende Umsetzung der bisher geplanten Fahrzeugbeschaffungen für Berufs- und Freiwillige Feuerwehr ab. Neubeschaffungen außerhalb von reinem Ersatz von abgängigen Fahrzeugen sind vor Fertigstellung der Feuerwache III und der Sanierung der Feuerwache I nicht möglich, da die Stellplätze voll ausgelastet sind.

Roland Methling