Antrag - 2017/AN/3215
Grunddaten
- Betreff:
-
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen)
Budget für Ortsteilvertretungen (Ortsbeiräte) in der Hansestadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 06.11.2017
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ortsbeirat Hansaviertel (9)
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Vorberatung
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Nov 21, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Groß Klein (4)
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Vorberatung
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Nov 21, 2017
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Geplant
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Ortsbeirat Biestow (13)
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Vorberatung
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Dec 20, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Toitenwinkel (18)
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Vorberatung
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Nov 23, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Lichtenhagen (3)
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Vorberatung
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Nov 28, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11)
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Vorberatung
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Nov 29, 2017
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Dec 13, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Brinckmansdorf (15)
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Vorberatung
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Dec 5, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Schmarl (7)
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Vorberatung
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Dec 5, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17)
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Vorberatung
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Dec 5, 2017
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Jan 2, 2018
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Erledigt
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Ortsbeirat Lütten Klein (5)
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Vorberatung
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Dec 7, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10)
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Vorberatung
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Dec 7, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Südstadt (12)
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Vorberatung
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Dec 7, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)
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Vorberatung
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Dec 12, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Reutershagen (8)
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Vorberatung
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Dec 12, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Evershagen (6)
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Vorberatung
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Dec 12, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)
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Vorberatung
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Dec 12, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2)
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Vorberatung
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Dec 13, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19)
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Vorberatung
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Dec 19, 2017
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Erledigt
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Ortsbeirat Stadtmitte (14)
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Vorberatung
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Dec 20, 2017
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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Jan 11, 2018
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Jan 18, 2018
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Jan 31, 2018
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019 zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.
Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.
Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.
Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.
Sachverhalt:
§ 46 Absatz 7 der Kommunalverfassung ermöglicht der Gemeindevertretung den Ortsteilvertretungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, über deren Verwendung für kleinere ortsteilbezogene Maßnahmen die Ortsteilvertretungen selbst entscheiden können. Diese Möglichkeit möchte die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock den Ortsbeiräten eröffnen. Mit den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln soll das Gemeinwohl in den Ortsteilen gestärkt werden und Rostock auf dem Wege zum Bürgerhaushalt voranschreiten.
Ein Grundbudget von 3.000 Euro und ein von der Einwohnerzahl abhängiger Betrag von 50 Cent je Einwohner scheint zunächst angemessen
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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110,6 kB
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Dec 5, 2017 - Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) - vertagt
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019 zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.
Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.
Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.
Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.
Jan 31, 2018 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 01.01.2019 zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.
Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.
Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und eine Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.
Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.
Beschluss Nr. 2017/AN/3215:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 01.01.2019 zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.
Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.
Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und eine Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.
Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.
Die Verwaltung hat dazu Richtlinien zu erstellen und zur Beschlussfassung der Bürgerschaft vorzulegen, mit denen die Umsetzung von Maßnahmen, die mit Mitteln des Budgets für Ortsbeiräte realisiert werden sollen, so unbürokratisch wie möglich vorgenommen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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