Beschlussvorlage - 2017/BV/3049

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2017 in der Maßnahme:  62 11402  9999 00199 - Flächenbevorratung (mittel-, / langfristige Stadtentwicklung) in Höhe von 2.210.400 EUR wird erteilt.

Die Mehrauszahlungen  werden in gleicher Höhe gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in den Maßnahmen:

TH 37 12601 2015 00617 – Investitionszuschuss Sanierung Feuerwache400.000 €

TH 66 54400 2015 00211 – Kreuzungsbauwerk Evershagen B103/105400.000 €

TH 66 54101 2012 01010 – Erneuerung Kreuzungsbauwerk Lütten-Klein275.000 €

TH 66 54300 2012 01220 – Ersatzneubau BW 105, Tessiner Straße685.400 €

TH 66 54101 2013 00513 – Umgestaltung Markt Reutershagen450.000 €

Beschlussvorschriften: § 22 (2) und § 50 (1) Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:

1.

unabweisbar:

Die Bürgerschaft hat am 10.05.2017 (2017/BV/2582) die Aufstellung des B-Planes Nr. 15.W.135 Wohngebiet "Rostocker Straße / Melkweg" beschlossen. Für die Erschließung dieses Wohngebietes ist der Erwerb des Flurstück 106/2 zwingend erforderlich und für die Erstellung des B-Planes somit unaufschiebbar

unvorhersehbar:

Die Ankaufsverhandlungen mit dem Verkäufer sind abgeschlossen. Er verkauft der Hansestadt Rostock alle im Eigentum befindlichen Grundstücke unter der Voraussetzung, dass der Kaufvertrag noch 2017 geschlossen wird und somit der Kaufpreis auch zur Auszahlung kommt. (siehe auch Beschlussvorlage 2017/BV/3070)

Finanzielle Auswirkungen:

überplanmäßige Auszahlung

Produktkonto:

1.Berechnung der Gesamtauszahlungen TH 62

Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen

unabweisbar:

Die Bürgerschaft hat am 10.05.2017 (2017/BV/2582) die Aufstellung des B-Planes Nr. 15.W.135 Wohngebiet "Rostocker Straße / Melkweg" beschlossen. Für die Erschließung dieses Wohngebietes ist der Erwerb des Flurstück 106/2 zwingend erforderlich und für die Erstellung des B-Planes somit unaufschiebbar

unvorhersehbar:

Die Ankaufsverhandlungen mit dem Verkäufer sind abgeschlossen. Er verkauft der HRO alle im Eigentum befindlichen Grundstücke unter der Voraussetzung, dass der Kaufvertrag noch 2017 geschlossen wird und somit der Kaufpreis auch zur Auszahlung kommt.

2.Nachweis der Deckung durch Minderauszahlung TH 37

Produktkonto:

Begründung der Minderauszahlung

Im Jahr 2016 wurde der Feuerwehrbedarfsplan für die Hansestadt Rostock überarbeitet. Die daraus abgeleitete notwendige Aufgabenstellung zur Bauausführung wurde dem Eigenbetrieb KOE übergeben und erforderte eine Planungsüberarbeitung. Damit kann die Baumaßnahme im Haushaltsjahr 2017 nicht mehr umgesetzt werden, so dass eine Umverteilung der Mittel zugunsten des außerplanmäßig erforderlichen Grundstücksankaufes möglich ist. In der Haushaltsplanung 2018 werden die im Teilhaushalt 62 geplanten Mittel für den Grundstücksankauf wiederum bereitgestellt für den Bau der Feuerwache.

Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen TH 66

a)

Produktkonto:

Begründung der Minderauszahlungen

Das Straßenbauamt Schwerin (Straßenbauverwaltung) plant die Umwandlung von derzeit zwei plangleichen Teilknoten mit LSA-Regelung zu einem teilplanfreien Knoten mit dem erforderlichen Ausbau der Ein- und Ausfädelungsstreifen sowie Rampen, Kreuzungsbauwerk sowie je ein Knotenpunkt zur Anbindung der Rampen an das untergeordnete Straßennetz.

Dazu wurde entsprechend Bundesstraßengesetz eine Vereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung und der Hansestadt Rostock zur Kostenteilung entsprechend bestehenden Kostenteilungsschlüssel geschlossen.

Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen, der geplante Baubeginn wird nach aktueller Aussage der Straßenbauverwaltung Ende 2017 liegen. Dadurch wird die Hansestadt Rostock in 2017 mit einer Kostenbeteiligung von 10% des geplanten Anteils zum Ende 2017 liegen.

b)

Produktkonto:

Begründung der Minderauszahlungen

Entsprechend dem Baufortschritt wird in 2017 nur das nördliche Teilbauwerk fertiggestellt werden können. Der südliche Teil wird dann komplett in 2018 saniert. Unter Berücksichtigung der Kassenwirksamkeit in 2017 können die finanziellen Mittel in Höhe von 275.000,00 € zur Verfügung gestellt werden.

c)

Produktkonto:

Begründung der Minderauszahlungen:

Entsprechend Baufortschritt, Vertragsgestaltung und Zahlungsplan wird der Auftragnehmer monatliche Abschlagzahlungen bis Dezember 2017 in Höhe von 175 T€ in Rechnung stellen. Die Baumaßnahme wird erst im 2. Halbjahr 2018 beendet. Entsprechend Kassenwirksamkeit können 685.400,00 EUR aus dem Haushaltsjahr 2017 zu Verfügung gestellt werden.

d)

Produktkonto:

Begründung der Minderauszahlungen:

Der 1. BA der Umgestaltung Markt Reutershagen im Abschnitt B.-Bästlein-Straße, hier der Regenwasserkanalbau und der Straßenbau wird noch in 2017 abgeschlossen. Für den Abschnitt W.-Stöcker-Straße/ Busaufstellflächen sollte mit den verbleibenden finanziellen Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2017 die Ausschreibung noch in diesem Jahr gestartet werden. Die Kassenwirksamkeit der Mittel aus 2017 wird erst in 2018 sein.

Für die erforderliche Ausschreibung wird eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung mittels überplanmäßiger Bewilligung innerhalb des TH 66 umverteilt.

In Vertretung

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

und Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters