Stellungnahme - 2017/AN/2908-01 (SN)

Sachverhalt:

Mit Anschreiben per e-Mail vom 27.06.2017 hat das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern unter Bezugnahme auf den Antrag der War-nowquerung GmbH & Co. KG an das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2017 auf Erlass einer neuen Maut–Tariftabelle mit Wirkung ab 01.11.2017 der Hansestadt Rostock die Möglichkeit zu einer Stellungnahme und Positionierung gegeben.

Die Hansestadt Rostock wird fristgerecht bis zum 27.07.2017 ihre ablehnende Positionierung

zu den beabsichtigten Anhebungen der einzelnen Tarife mit entsprechender Begründung zum Ausdruck bringen.

Der Oberbürgermeister teilt die gemäß Antrag formulierte Auffassung, wonach die nunmehr schon stetige, regelmäßige Erhöhung der Mauttarife nicht zwingend dazu beiträgt, die Attraktivität dieser Infrastruktur im Sinne einer signifikant höheren Auslastung zu steigern und zu verbessern und somit mittel- und langfristig eine Entlastung des Hauptverkehrsnetzes vorrangig im Innenstadtbereich vom motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehr herbei zu führen.

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: keiner

Holger Matthäus