Änderungsantrag - 2017/BV/2728-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Bildung eines Beirates für die Weiterentwicklung des Wohngebietes Biestow
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.07.2017
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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06.07.2017
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●
Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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11.07.2017
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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12.07.2017
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Geschäftsordnung für den Beirat für die Begleitung von Planung und Entwicklung des Wohngebietes Biestow mit folgender Änderung:
Unter § 3 „Teilnehmerkreis“ der Geschäftsordnung wird der folgende vorletzte Punkt gestrichen: „Über eine weitere Mitgliedschaft und die damit ggf. verbundene Erhöhung der Anzahl der Teilnehmeranzahl entscheidet der Beirat mehrheitlich“.
Sachverhalt:
Die Teilnehmeranzahl des künftigen Beirates umfasst nach Beschlussvorlage
bereits 30 vorgesehene Mitglieder. Das Beschlussgremium zur Festsetzung der Teilnehmeranzahl ist die Bürgerschaft. Ein arbeitsfähiges Gremium ist demnach bei Weitem erreicht. Eigenständige Veränderungen des Gremiums widersprechen dieser Festlegung und stellen die Legitimation in Frage.
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
06.07.2017 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt
11.07.2017 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen