Anfrage der Fraktion - 2017/AF/2848

Inder Sitzung der Bürgerschaft vom 08.07.2015 wurden folgende Anträge beschlossen:

2015/AN/0967 (geändert beschlossen)

Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion), Prüfung von Alternativen für Bau und Finanzierung von kommunalen Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Kriterien zu prüfen:

•              Alternativvarianten zu Bau, Finanzierung und Folgekosten von mobilen und/oder Container-Toilettenanlagen mit festem Wasseranschluss im Vergleich zu den in der Bedarfskonzeption der Stadtverwaltung geplanten Maßnahmekosten,

•              generelle Entgeltfreiheit der kommunalen Sanitäranlagen bei Betreibung durch Dritte

•              kombinierte Varianten zur Toilettenbetreibung / Parkplatzbetreibung- und Kontrolle in einer Hand durch Dritte

•              Public Private Partnership-Modelle (PPP).

2015/AN/0967-03 (ÄA) (ungeändert beschlossen)

Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) Prüfung von Alternativen für Bau und Finanzierung von kommunalen Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Im Rahmen der Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock wird der Oberbürgermeister aufgefordert, Folgendes zu prüfen:

•              Abschluss von vertraglichen Vereinbarungen mit Betreibern bereits bestehender örtlicher Einrichtungen (z. B. Gastronomie, Tourismus) über die Bereitstellung bestehender Sanitäranlagen für eine öffentliche Nutzung,

•              Gewinnung und Umsetzung weiterer Ideen ansässiger Bürger und Unternehmen an Bedarfspunkten in Kooperation mit der Kommune.

In 2016 beantragte ein Rostocker Gastronom die Unterstützung der Stadt bei der Lösung eines Toilettenproblems im Bereich seines Lokals. Das Hafen- und Seemannsamt antwortete mit Schreiben vom 03.01.2017 ablehnend.

Fragen:

1.              Warum gibt es nach knapp zwei  Jahren keine Information von der Verwaltung zur Umsetzung der Beschlüsse?

2.              Wer ist eigentlich für die Toilettenkonzeption verantwortlich (das Hafen- und Seemannsamt war bei dem Problem bisher noch nicht präsent)?

3.              Warum wurde mit dem betreffenden Gastronom nicht verhandelt oder wenigstens ein Termin zur Verständigung gemacht? Das würde einer Vorgehensweise nach der Beschlusslage entsprechen.