Beschlussvorlage - 2017/BV/2838

Beschlussvorschlag:

1. Den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2018/2019 wird zugestimmt (Anlage 5).

2. Haushaltsverbesserungen und neutrale Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2018/2019 werden zugelassen.

Beschlussvorschriften:

Hauptsatzung § 6 Absatz 7

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

Nach § 47 Abs. 2 KV M-V soll die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen so in die Beratungsfolge der Ortsbeiräte, Ausschüsse und Bürgerschaft gebracht werden, dass die beschlossene Haushaltssatzung vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres der Rechtsaufsichts-behörde vorgelegt werden kann. Nach dem geänderten Terminplan ist nunmehr die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2018/2019 durch die Bürgerschaft im März 2018 vorgesehen. Die Verschiebung wurde notwendig, um alle erforderlichen Zuarbeiten der Fachämter zu prüfen und zu verarbeiten.

Die vorgeschlagenen Eckwerte orientieren sich am vorläufigen Jahresergebnis 2016 und den Daten der mittelfristigen Finanzplanung.

Die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes 2017 sah im Ergebnishaushalt einen positiven Saldo für das Haushaltsjahr 2018 von 8.786.700 EUR und das Haushaltsjahr 2019 von 9.435.500 EUR vor. Der Finanzhaushalt hat einen Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 von 25.579.800 EUR und das Haushaltsjahr 2019 von 25.038.200 EUR ausgewiesen. Neben der vollständigen Tilgung der Investitionskredite war im Haushalt neben den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ein Betrag von 13.708.600 EUR in 2018 und 14.392.400 EUR als Haushaltsverbesserung ausgewiesen.

Mit den Ämtern wurden Haushaltsverbesserungen besprochen und  über neue Aufgaben und Kostensteigerungen diskutiert. Ziel war es, mit den erarbeiteten Eckwerten sowohl das Ziel der Konsolidierung weiterzuverfolgen als auch den Bedürfnissen der Ämter Rechnung zu tragen.

Die Gesamt – Prioritätenliste der Hansestadt Rostock 2018-2027 wird als gesonderte Beschlussvorlage den Ausschüssen und Ortsbeiräten sowie der Bürgerschaft vorgelegt.

Als Ergebnis und aufgrund dieser ermittelten Daten ergeben sich für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 für den Ergebnis- und Finanzhaushalt folgende Eckwerte (Angaben in EUR):

Basierend auf den bestätigten Eckwerten wird der Haushaltsplanentwurf 2018/ 2019 erarbeitet. Eine Veränderung des Zuschussbedarfes der Teilhaushalte soll nach Zustimmung des Hauptausschusses nicht mehr erfolgen. Haushaltsverbessernde und neutrale Veränderungen werden bis zum Bürgerschaftsbeschluss über die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2018/2019 zugelassen. Dies gilt sowohl für den Ergebnishaushalt wie für den Finanzhaushalt, um mögliche Änderungen von tatsächlichen Gegebenheiten einzuarbeiten.

Eckwerte der laufenden Verwaltungstätigkeit

Ergebnishaushalt

Fachbudgets

                                                                                                                                                          in EUR

Finanzhaushalt

Fachbudgets

                                                                                                                                                          in EUR

momentaner Planungsstand der Eckwerte für die zentral bewirtschafteten Mittel

Ergebnishaushalt

                                                                                                                                                          in EUR

Finanzhaushalt

                                                                                                                                                          in EUR

Der Eckwert der Mieten und Betriebskosten (Einheitsmiete) ist unter Vorbehalt zu betrachten, da die angepasste Planung, entsprechend der Nutzungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und dem KOE, erst zum 30.06. für das Folgejahr vorliegt.

Bei der Ermittlung der Personalkosten wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem Besetzungsgrad von 96% ausgegangen. Die Erarbeitung des Stellenplanes ist noch nicht abgeschlossen.

Die Eckwerteermittlung unter Einbeziehung der Organisationseinheiten zeigten sowohl Haushaltsverbesserungen im Finanzhaushalt als auch zusätzlich zu berücksichtigende Belastungen gegenüber der Finanzplanung. Der Gesamtbetrag der Haushaltsverbesserungen beläuft sich auf 26.304.900 EUR in 2018 und 8.108.400 EUR in 2019. Im Einzelnen sind die Untersetzung der Haushaltsverbesserungen und -verschlechterungen nach Teilhaushalten der Anlage 2 zu entnehmen.

erhebliche Abweichungen Eckwert zum Finanzplan

Einzahlungen                                                                                                                              in EUR

Auszahlungen                                                                                                                              in EUR

Im Teilhaushalt 12 ist die Veränderung der Verteilung Gewinnausschüttung Klinikum enthalten, welche im Gesamthaushalt neutral ist.

Derzeitig sind die Auswirkungen der FAG – Novelle und der dazu vorliegenden Kompromisslösung für die Hansestadt Rostock nicht absehbar. Fraglich ist, ob die in der Finanzplanung veranschlagten Zuweisungen in der Höhe tatsächlich zu erwarten sind.

Eckwerte der Investitionstätigkeit

Den Organisationseinheiten wurden im Rahmen der Haushaltsaufstellung Budgets vorgegeben, die sich an der Erfüllung der vergangenen Jahre und der Finanzplanung des Haushaltes 2017 orientieren.

Die Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen richtete sich zunächst in erster Linie nach der Sicherung der Fortführungsmaßnahmen, den gebundenen Mitteln aus Verpflichtungsermächtigungen und der rechtlichen Bindung der Aufgabe.

Für die Jahre 2018 und 2019 konnten im Ergebnis in der Eckwertevorlage die von den Ämtern angemeldeten Investitionsauszahlungen vollständig veranschlagt werden.

Die Investitionsplanung weist demnach in 2018 Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen, mit einem Betrag von 48.072.600 EUR aus. Für 2019 sind 44.334.000 EUR als Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen eingeplant.

Die Investitionen und Investitionsmaßnahmen werden aus Eigenmitteln, Investitionszuwendungen und durch die Aufnahme von Investitionskrediten finanziert.

in EUR

Zuschüsse an den KOE wurden bisher in Höhe von 1.775.000 EUR für 2018 und 2.414.000 EUR aufgenommen. Dies betrifft die Maßnahmen Neubau Verwaltungsgebäude, Sanierung Feuerwache 1, Neubau FW III Dierkow und FFW Groß-Klein.

Eine abschließende Abstimmung mit dem KOE konnte bislang nicht erfolgen, da die Erstellung des Wirtschaftsplans 2018 durch selbigen noch nicht abschließend erfolgte.

Investitionen nach Teilhaushalt

Haushaltskonsolidierung

Die Maßnahmen aus dem durch die Bürgerschaft am 01.03.2017 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept 2017 – 2021 sind noch nicht vollständig berücksichtigt, weil sie sich noch in der Prüfung hinsichtlich Umsetzung befinden. Dies betrifft die Parkplatzbewirtschaftung oder die Anpassung und Optimierung der öffentlich - rechtlichen und privatrechtlichen Leistungsentgelte. Des Weiteren sind im Vorfeld notwendige Maßnahmen (Sanierung HdBuU) noch nicht abgeschlossen, so dass die Aufgabe von Fremdanmietungen noch nicht erfolgte. Das diesbezügliche Volumen beläuft sich auf ca. 800.000 EUR für beide Planungsjahre. Die Maßnahme 2017/2.08 mit einem Betrag von 5.000.000 EUR ist in 2018 nicht veranschlagt.

Ziel ist es, die entsprechenden Prüfungen bis zur Aufstellung des Entwurfes des Haushaltes 2018/2019 abzuschließen und die Veränderungen einzuordnen. Aufgrund der positiven Haushaltsentwicklung, die auch für die kommenden Jahre prognostiziert wird, wird außerdem entsprechend Haushaltssicherungskonzept im ersten Halbjahr 2018 geprüft, ob die Maßnahme der Anpassung der Grundsteuer B aufrechterhalten werden muss.

Der jetzige Planungsstand unter Berücksichtigung der möglichen Haushaltsverbesserungen im Jahr 2017 entspricht dem beschlossenen Konsolidierungskurs der Hansestadt Rostock.

Aktuell ergibt sich aus dem Haushaltsvollzug und den weiteren zu erwartenden Einzahlungen, dass insgesamt eine Verbesserung des Haushalts in einem Umfang von 70,9 Mio. EUR erreicht werden könnte. Damit würde sich der negative Finanzierungssaldo aus Verwaltungstätigkeit von -113,5 Mio. EUR (voraussichtlicher Stand 31.12.2016) auf -42,6 Mio. EUR reduzieren und der negative Finanzierungssaldo aus Verwaltungstätigkeit in 2018 vollständig abgebaut.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Eckwerte für den Finanzhaushalt weisen einen positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 51,6 in 2018 und 32,9 Mio. EUR in 2019 aus, die zur Abdeckung der ordentlichen Tilgung von Krediten für Investitionen eingesetzt werden. Die Überschüsse werden entsprechend Zielsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Der Ergebnishaushalt weist Jahresüberschüsse von 39,5 in 2018 und 19,8 Mio. EUR in 2019 aus.

Roland Methling