Informationsvorlage - 2017/IV/2808

Sachverhalt:

Nach Buchstabe A 7.1 StBauFR M-V sind die Förderanträge der Gemeinden bis zum
15. Oktober eines jeden Jahres dem Ministerium einschließlich einer aktualisierten Prioritätenliste vorzulegen.

Die Prioritätenlisten 2017 wurden durch den Oberbürgermeister für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme  „Stadtzentrum Rostock“ und für die Fördergebiete Schmarl, Dierkow und Toitenwinkel unterzeichnet und mit den Fördermittelanträgen zum 15. Oktober 2016 dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V übergeben.

Der Bürgerschaft werden die Prioritätenlisten 2017 zur Kenntnis gegeben. Die finanziellen Auswirkungen sind in den beschlossenen Haushaltsplänen der städtebaulichen Sondervermögen für 2017 dargestellt.

Zu den Prioritätenlisten 2016 gibt es folgende entscheidende Abweichungen:

Fördergebiet Dierkow

Bei der Maßnahme Modernisierung Sporthalle W.-Butzek-Str. 1 lfd.  Nr.4 haben sich nach Vorlage der Kostenberechnung gegenüber der Kostenschätzung 2016 die Gesamtkosten von 1.265 T€ um 545 T€ auf 1.810 T€ erhöht. Neu in die Planung wurden die Gestaltung der Außenanlagen sowie der Bau eines Sportplatzes aufgenommen.

Für die Grünräume Lorenzstr./Kurt-Schumacher-Ring lfd. Nr.10 erfolgte bereits Mitte der
90-er Jahre auf der Grundlage einer Defizitanalyse für die Behebung gravierender Missstände eine  grobe Kostenschätzung in Höhe von 150 T€. In den Jahren 2015/2016 wurde eine vertiefende Sanierungs- und Aufwertungskonzeption erarbeitet und ein Gesamtbedarf von rd. 737 T€ ermittelt. Für die vorrangig aufzuwertenden Teilabschnitte sind dementsprechend Kosten in Höhe von 530 T€ geplant.

Die Maßnahme „Modernisierung Kita Lorenzstr. 66“ lfd. Nr. 11 wurde neu aufgenommen. Bisher war der Rückbau des Gebäudes vorgesehen. Nunmehr zeigt sich ein Bedarf an einer Kita/Hort im Stadtteil. Die Realisierung ist 2018/2019 geplant.

Bei der Maßnahme Erneuerung Kurt-Schumacher-Ring 94 -112 lfd. Nr. 16 ist eine Erhöhung der Kosten um 100 T€ notwendig, da auch der Ausbau der Straße für den Gehweg erforderlich ist.

Die Förderung der Freiflächengestaltung der Wohnungsunternehmen lfd. Nr. 19 „Umgestaltung Quartier Colden-Str.“ aus der Prioritätenliste 2016 wird verschoben und voraussichtlich für den Zeitraum 2023 ff. neu aufgenommen.

Fördergebiet Toitenwinkel

Der Abbruch der ehemaligen „Kita Zum Lebensbaum 16“ lfd. Nr. 3 hat sich in der Realisierung in das Jahr 2017 verschoben. 

Die Wegeverbindung O.-Palme-Str./M.-Luther-King-Allee lfd. Nr. 4 wird nicht wie geplant 2016 sondern erst 2017 fertiggestellt.

Für die Modernisierung Kita „Zwergenhaus“ P.-Picasso-Str. lfd. Nr. 5 haben sich nach Vorlage der Kostenberechnung die Gesamtkosten von 650 T€ um 518 T€ auf 1.168 T€ erhöht. Die Kostenschätzung 2016 beinhaltete nur die Fassadensanierung. Die Kostenberechnung umfasst zusätzlich die Fenstersanierung, die Instandsetzung der Versorgungsleistungen sowie die Erneuerung der Außenanlagen. 

Bei den Gehwegerneuerungen B.-Russel-Str., A.-Schweitzer-Str., M.-Niemöller-Str. sowie bei der Wegerneuerung lfd. Nr. 7, 8, 11 und 14 haben sich die Kosten bei jeder Maßnahme von 135 T€ um 49 T€ auf 184 T€ erhöht. Neben der Gehwegerneuerung wird auch eine Erneuerung der Beleuchtung erforderlich.

Fördergebiet Schmarl

Auf Grund des desolaten Zustandes der Brücke am Klostergraben ist ein Vorziehen der Maßnahme „Gehweg und Brücke Klostergraben“ lfd. Nr. 3 von 2019/2020 in das Jahr 2017

zwingend erforderlich. Die Brücke müsste andernfalls gesperrt werden. Eine wichtige Wegebeziehung stünde nicht mehr zur Verfügung.

Der Ankauf hinteres Schmarler Zentrum (Flurstück 168/120) wurde als lfd. Nr. 4 für das Jahr 2017 neu aufgenommen und wird unter lfd. Nr. 5 zurückgebaut. Das Gebäude und das Umfeld machen einen verwahrlosten Eindruck und stellen einen städtebaulichen Missstand dar.

Die Maßnahme Modernisierung/Umbau „Schiene“ lfd. Nr. 6  wurde neu aufgenommen. Vom Amt für Schule und Sport wurde am Gebäude des alten Jugendclubs Bedarf an weiteren Klassenräumen angemeldet. Aus diesem Grund ist der erforderliche Umbau des alten Jugendclubs für eine schulische Nutzung im Jahr 2017 geplant.

Für den Realisierungszeitraum 2018/2019 wurde unter lfd. Nr. 9 die Maßnahme Modernisierung „Haus der Begegnung“, R.-Amundsen-Str. 24 neu aufgenommen. Das Gebäude ist Dreh- und Angelpunkt für soziale Kontakte (Stadtteilbüro der Quartiermanagerin, Räume der Ufergemeinde und des Arbeitslosenverbandes, Seniorentreff usw.).

Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“

Das ehemals vorhandene Vorhaben Toilettenanlage Neuer Markt ist nicht mehr enthalten.

Die Quartierplanung „Nordseite Neuer Markt“ sieht kein separates Gebäude dafür vor. Es ist eine Integration der Toilettenanlage in eines der neu zu errichtenden Gebäude beabsichtigt.

Das Vorhaben „Straßen Glatter Aal“ wurde in der Priorität  auf die lfd. Nr. 20 verschoben. Es steht in Abhängigkeit von der Bebauung „Glatter Aal“ und sind 2018 ff. geplant.

in Vertretung

 

Dr. Chris Müller
Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung und
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters