Änderungsantrag - 2015/BV/1396-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in der Hansestadt Rostock (Fernwärmesatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.04.2017
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.04.2017
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die öffentliche Versorgung mit Fernwärme in der Hansestadt Rostock (Fernwärmesatzung) mit folgenden Änderungen:
In § 6 (1) wird im ersten Satz „Grundstückseigentümer können...befreit werden“ gestrichen und durch folgenden Passus ersetzt: „Grundstückseigentümer sind auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien“.
In § 6 (3) ist der erste Teilsatz „Eine Befreiung kann erteilt werden,...“ zu streichen und durch folgenden Passus zu ersetzen: „Eine Befreiung ist zu erteilen,...“
In § 6 (4) ist der erste Teilsatz „Eine Befreiung aus wirtschaftlichen Gründen kann ferner erteilt werden,...“ zu streichen und durch folgenden Passus zu ersetzen: „Eine Befreiung aus wirtschaftlichen Gründen ist ferner zu erteilen, ...“
Sachverhalt:
erfolgt mündlich
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
