Beschlussvorlage - 2017/BV/2655

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Sechste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:

2011/BV/2484, 2012/BV3784, 2013/BV/4821, 2014/BV/0125, 2015/BV/1122, 2016/BV/1963

Sachverhalt:

Im November 2011 (Beschlussnummer 2011/BV/2484) wurde die Straßenreinigungssatzung einschließlich der Anlage „Verzeichnis der von der Hansestadt Rostock zu reinigenden öffentlichen Straßen der Reinigungsklassen 1-7“ neu beschlossen.

Bei der Erstellung der Beschlussvorlage wurde durch Schreibfehler bei zwei Straßen die falsche Reinigungsklasse eingetragen und damit beschlossen und veröffentlicht.

Sowohl bei der Parkstraße in Warnemünde als auch beim Patriotischen Weg wurde die Reinigungsklasse 7 eingetragen. Vorgesehen war jedoch für die Parkstraße in Warnemünde die Reinigungsklasse 5 und für den Patriotischen Weg die Reinigungsklasse 6.

Die Reinigung beider Straßen wurde seit dem 01.01.2012 entsprechend der vorgesehenen Reinigungsklassen an die SR GmbH beauftragt und durchgeführt und nicht nach dem  beschlossenen Straßenverzeichnis

Diese Fehler sind erst 2017 im Rahmen einer Widerspruchsbearbeitung aufgefallen und sollen mit der vorliegenden Änderungssatzung rückwirkend zum 01.01.2017 geheilt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 73

Produkt: 54501                                                        Bezeichnung: Straßenreinigung und Winterdienst

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

              liegen nicht vor.

              werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:                            keinen

Roland Methling