Dringlichkeitsantrag - 2017/DA/2562

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Durchführungskonzept zu erstellen, das das Verfahren der Beteiligung und Information bis zum Tag des Bürgerentscheides regelt.

Dieses Konzept wird der Bürgerschaft im April zur Beschlussfassung vorgelegt und soll folgende Punkte beinhalten:

1. Stadtteil- und Begegnungszentren, Mehrgenerationenhäuser und andere Einrichtungen sollen für öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen genutzt werden. Im Zuge dieser Veranstaltungen sollen die zur Entscheidung stehenden Standorte und Präsentationen des Traditionsschiffes sowie aller maritimen Ausstellungsstücke präsentiert werden.
2. Alle Grundgedanken und Ergebnisse sämtlicher bisheriger Informationen sind in einem Informationspapier der Bevölkerung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
3. Online sollen alle Informationen und Konzepte gebündelt dargestellt werden.
4. Die zur Verfügung stehenden städtischen Werbemittel und Werbeträger sind ausschließlich dafür zu nutzen, zur Teilnahme am Bürgerentscheid aufzurufen. Für eine bevorzugte Variante soll nicht geworben werden.
5. Die städtebaulichen Auswirkungen auf beide Standorte sind sowohl inhaltlich als auch grafisch/schematisch darzustellen.
6. Mindestens online soll es auch die Möglichkeit geben, alternative Entwicklungsideen für beide Standorte in textlicher und grafischer Form aufzuzeigen. Dazu dienen bisherige Beschlüsse, Planungen und bekannte Ideen städtebaulicher und nutzungsbezogener Natur.
7. Zudem soll schnellstmöglich ein mehrheitlich abgestimmtes Nutzungskonzept für das landseitige Gebäude (s.g. maritim-touristisches Zentrum) erarbeitet werden. Ein entsprechender Prozess ist parallel zu initiieren.
8. Sämtliche Kosten sind darzustellen, ebenso alle potentiellen Gefahren und Risiken einer möglichen Verlegung des Traditionsschiffes.

Begründung:

Um eine sachliche und umfassende Information der Bürger_innen zu ermöglichen, ist ein Durchführungskonzept erforderlich. Das Durchführungskonzept sichert ein offenes und breites Beteiligungsverfahren. Alle Informationen müssen aufbereitet, zugänglich und möglichst barrierearm dargestellt werden.

Mit der Entscheidung soll der Standort des Traditionsschiffes sowie sämtlicher Investitionen für die Präsentation der maritimen Geschichte Rostocks und eines landseitigen Gebäudes bestimmt werden.

Es sollte deutlich gemacht werden, dass eine Entscheidung für einen Standort auch Wechselwirkungen, bzw. Auswirkungen auf den jeweils anderen hat. Diese Wirkungen müssen dargestellt werden.

Der Arbeitsbegriff eines maritim-touristischen Zentrums ist nach wie vor umstritten, es existieren verschiedene Vorstellungen und Wünsche bezüglich der Nutzungen. Die zukünftigen Funktionen und Nutzungen sind miteinander abzustimmen.

gez. Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende