Dringlichkeitsantrag - 2017/DA/2561
Grunddaten
- Betreff:
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Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP)
Protest gegen Änderung der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 27.02.2017
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsantrag
- Federführend:
- Fraktion UFR
- Beteiligt:
- Büro des Oberbürgermeisters; Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.03.2017
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
Stellung gegenüber dem Bundes-Verkehrsministerium zu beziehen, um die Interessen der Traditionsschiffe, die auch ein wesentlicher Bestandteil der maritimen Volksfeste im Norden ausmachen, zu vertreten und gegen überzogene Restriktionen zu protestieren.
Begründung der Dringlichkeit: Die neue Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe soll bereits im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Deshalb ist ein Protest zeitnah erforderlich.
Sachverhalt: Traditionsschiffe werden überwiegend durch Vereine und andere Interessengemeinschaften betrieben. Der Erhalt und die Betreibung der Schiffe ist mit hohen Kosten verbunden, die durch den Betrieb gedeckt werden müssen.
Die bestehende Sicherheitsrichtlinie hat sich bewährt und Sicherheitslücken sind nicht offenkundig.
Die neue Richtlinie würde erhebliche Mehrkosten generieren, welche lt. dem Dachverband für Traditionsschiffe für 90 % der Traditionsschiffe das Aus bedeutet.
