Stellungnahme - 2017/AN/2513-02 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfantrag kostenloses Schülerticket
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 28.02.2017
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Amt für Schule und Sport
- Beteiligt:
- Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- S 3, Steffen Bockhahn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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01.03.2017
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Beschlussvorschlag:
Der OB wird beauftragt, mit der Landesregierung über einen pauschalen Zuschuss zur Schülerbeförderung in der Hansestadt Rostock in Höhe von ca. 3 Mio Euro zu verhandeln. Dadurch könnte, wegen erheblicher administrativer Einsparungen und im Zusammenhang mit einem vertretbaren Zuschuss der Hansestadt in Höhe von ca. 1 Mio Euro, der aus den frei gewordenen Mitteln des Betreuungsgeldes zu bestreiten ist, ein zukünftig kostenloses Schülerticket für alle Schüler der Hansestadt angeboten werden.
Stellungnahme:
Die Verwaltung unterstützt das Ziel eines kostenfreien Schülertickets uneingeschränkt. Es verschafft jungen Menschen Mobilität und ist eine wesentliche Grundlage für eine soziokulturelle Teilhabe. Sie ermöglicht die unkomplizierte Teilnahme an Angeboten von Sport und Kultur im gesamten Stadtgebiet. Viele weitere Gründe ließen sich für die unterstützende Position finden. Aus diesem Grunde wirbt die Verwaltung gegenüber der Landesregierung und dem Landtag auch seit längerer Zeit für eine entsprechende Regelung, zuletzt auch in der Landtagsanhörung zur Novellierung des Schulgesetzes.
Derzeit handelt es sich jedoch um eine freiwillige Leistung, die durch die Hansestadt Rostock selbst nicht finanziert werden könnte. Die von SPD und CDU im gemeinsamen Gesetzentwurf vorgesehene Regelung zur Schülerbeförderung würde lediglich etwa 10 % der Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Kostenerstattung verschaffen und somit nur einen mittleren sechsstelligen Betrag an Zuweisungen des Landes verursachen. Daher ist eine deutliche Unterstützung des Landes zur Umsetzung der kostenfreien Schülertickets erforderlich.
Im Vergleich zu den Landkreisen, die für die Schülerbeförderung seit Jahren jeweils mehrere Millionen Euro erhalten, besteht hier eine Benachteiligung der Hansestadt Rostock.
Die im Antrag vorgesehene Verwendung von Mitteln aus dem Betreuungsgeld ist aufgrund des Zuweisungsvertrages für diese Gelder ausgeschlossen. Zudem erarbeitet die Verwaltung derzeit eine Vorlage zur Verwendung der für 2017 zur Verfügung gestellten Summe.
Steffen Bockhahn
