Änderungsantrag - 2016/BV/2258-11 (ÄA)

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Beratungsfolge

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- zurückgezogen am 28.02.2017 -

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Haushaltsicherungskonzept 2017-2021 wird in der Fassung des 1.Nachtrages 2017/BV/2258-01 (NB) dahingehend geändert, dass die Maßnahme 2017/2.09 „Gewinnabführung - Rostock Port GmbH (TH 12) gestrichen wird.

 

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Sachverhalt:

 

Die positive Haushaltsentwicklung der Hansestadt Rostock lässt einen Verzicht der Maßnahme zu. Zudem ist die Maßnahme wirtschafts- und investitionshemmend und damit ein Risiko für die weitere Ertragssituation der Hansestadt Rostock. Vor dem Hintergrund der Intention des Haushaltssicherungskonzeptes – der langfristigen finanziellen Entschuldung und Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Hansestadt Rostock – sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen eine stärkere Berücksichtigung erfahren.

 

 

 

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Daniel Peters

Fraktionsvorsitzender

 

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Beschlüsse

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01.02.2017 - Bürgerschaft - vertagt

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14.02.2017 - Hauptausschuss - zur Kenntnis gegeben

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16.02.2017 - Finanzausschuss - zur Kenntnis gegeben