Antrag - 2017/AN/2440
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Betreuungsgeld zur Reduzierung der Kita-gebühren für die Eltern nutzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage überwiesen)
- Vorlage freigegeben:
- 23.01.2017
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Unterbrochen
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.02.2017
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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21.02.2017
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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01.03.2017
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in 2017 frei gewordenen Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Selbstzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege zu verwenden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 01.03.2017 zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Für 2017 erfolgte eine Umverteilung des Betreuungsgeldes durch das Land an die Kommunen. Statt ca. 2.0 Mill. Euro werden voraussichtlich nur 1,3 Mill. Euro an die Hansestadt Rostock weitergereicht. Gleichwohl soll dies Geld für eine Reduzierung der Elternbeiträge genutzt werden.
01.02.2017 - Bürgerschaft - überwiesen
21.02.2017 - Jugendhilfeausschuss - ungeändert beschlossen
01.03.2017 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in 2017 frei gewordenen Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für eine Reduzierung der Elternbeiträge von Selbstzahlern in Kinderkrippen und Kindergärten sowie der Kindertagespflege zu verwenden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 01.03.2017 zur Entscheidung vorzulegen.
Beschluss Nr. 2017/AN/2440 (einschließlich der redaktionellen Änderung):
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in 2017 frei gewordenen Mittel, resultierend aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes, zweckgebunden für die Fortführung der Maßnahmen aus dem Betreuungsgeld von 2016 zu verwenden.
Weiterhin soll die Umsetzung von Erweiterungsbauten und Neubauten von Kindertagesstätten finanziell unterstützt werden.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Umsetzungsvorschlag zur Bürgerschaftssitzung am 05.04.2017 zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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