Stellungnahme - 2016/AN/2284-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
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Künftiges Wohnen in der Hansestadt Rostock unter Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 02.12.2016
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Bauamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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07.12.2016
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Der Antrag sollte aus folgenden Gründen abgelehnt werden:
- Die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung kann vor allem durch bedarfsgerechten Wohnungsneubau erreicht werden. In der Verbindung des Wohnungsneubaus mit direkten oder mittelbaren Mietpreis- und Belegungsbindungen wird keine geeignete Möglichkeit zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum gesehen. Wie der Mietspiegel zeigt, ist preisgünstiger Wohnraum im Bestand vorhanden.
- Zur Wohnungspolitischen Gesamtstrategie wird auf die Beschlüsse 2013/AN/5144 und 2016/AN/2197 verwiesen.
- Dem Antrag kann wegen dem verfassungsrechtlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) nicht gefolgt werden.
Holger Matthäus
Senator für Bau und Umwelt
