Beschlussvorlage - 2016/BV/2272

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung von  außerplanmäßigen Auszahlungen im Teilhaushalt 37 in Höhe von 230.000 Euro wird für folgendes Produktkonto erteilt:

12700.78560000 Auszahlungen für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen

Maßnahme 3712700201600199 Erwerb Schwerlastrettungswagen

Die Deckung erfolgt in Höhe von 230.000 Euro aus dem TH 37 Deckungskreis 8373 durch die Maßnahmen 3712700201200699 Pos. 2 Erwerb Rettungswagen = 132.000 Euro, 3712700201200899 Pos. 2 Beschaffung und Umbau von Krankentransportwagen KTW = 70.000 Euro und 3712601201200499 Pos. 2 Erwerb Löschfahrzeuge Berufsfeuerwehr = 28.000 Euro.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Kommunalverfassung M-V, § 6 Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

-

Sachverhalt:

Die Entscheidung zur Bewilligung der Mittel für die Auszahlung innerhalb des Teilhaushaltes 37 ist dringend erforderlich, da der Erwerb eines Schwerlastrettungswagens Schwerlast-RTW (gem. der Festlegung des Amtsleiters vom 28.03.2014) für die Versorgung und Beförderung von Patienten von 130 kg bis 350 kg Körpergewicht in lebensbedrohlichen Fällen akut geworden ist.

Das vorhandene Multifunktionsfahrzeug, das bisher für diese Einsätze genutzt wurde, wurde 2004 in Dienst gestellt, im Jahr 2006 erfolgte dann eine bedarfsgerechte Aufrüstung durch Rampe und Seilwinde, sowie einer hydraulischen Schwerlasttrage,

was dem damaligen Stand der Technik entsprach und ist mit einer Nutzungsdauer lt. AfA von 10 Jahren bereits abgeschrieben.

Zahlreiche Reparaturen sind für die Erhaltung der Einsatzbereitschaft notwendig und machen das Fahrzeug unwirtschaftlich. Des Weiteren wird das Fahrzeug dem heutigen Stand der Technik, bezogen auf die Sicherheit des Patienten, der Verlastung von Medizintechnik gemäß der DIN EN 1789, dem rückenschonenden Transport für das medizinische Fachpersonal sowie bezogen auf notwendige Ausstattung eines solchen Spezialfahrzeuges, in keinster Art und Weise mehr gerecht.

Beim Transport schwergewichtiger Patienten sollte zwingend eine hydraulische Be- und Entladehilfe in Form einer Ladeboardwand sowie eines vollautomatischen Entladesystems zur Anwendung kommen, um Patienten und Mitarbeiter vor möglichen Körperschäden zu bewahren.

Die Einhaltung eines zulässigen Gesamtgewichtes bei der Achslastverteilung, bezogen auf das Fahrgestell des Basisfahrzeuges sowie die Nutzung einer Gewichtsreserve bei Patienten mit sehr hohem Körpergewicht (bis 350 kg), konnte zum Zeitpunkt der Nachrüstung des bisherigen Fahrzeuges nicht realisiert werden.

Es müssen Tragen mit einer zusätzlichen seitlichen Verbreitung eingesetzt werden, die eine Tragfähigkeit von 350 kg zulassen und hydraulisch betrieben werden können. Dem entsprechend müssen die Lagerung der Tragen und die Arretierung verstärkt sein.

Aufgrund des erhöhten Platzbedarfs ist ein bisher für den Rettungswagen zugelassenes und auch verwendetes Basisfahrgestell nicht mehr geeignet. Notwendig ist ein Kofferaufbau, da neben der Trage weitere Aus-rüstungsgegenstände für die Intensivmedizin unterzubringen sind.

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

1.              Berechnung der Gesamtaufwendungen/-auszahlungen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen

unabweisbar:

Alle Menschen haben das Recht, unabhängig von der Person, dem Alter, dem Geschlecht und dem körperlichen Zustand auf eine menschenwürdige Behandlung, verankert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorhaltung eines speziellen Rettungsmittels für schwergewichtige Menschen ist ein solches Recht.

Der Rettungsdienstplan vom 26.09.2016 als Ausführung zum Rettungsdienstgesetz M-V vom 09.02.2015 legt im § 1 (2) eine Hilfsfrist von 10 min zwischen Alarmierung durch die Leitstelle und Eintreffen am Notfallort fest. Damit soll erreicht werden, dass ein Notfallpatient in kürzester Zeit behandelt und für den Transport in eine medizinische Einrichtung versorgt werden muss, auch ein schwergewichtiger Patient.

unvorhersehbar:

Die Hansestadt Rostock verfügt zum gegenwärtigen Zeitpunkt über kein geeignetes Fahrzeug für die Behandlungen und den Transport von schwergewichtigen Patienten.

Das bisher dazu genutzte Multifunktionsfahrzeug wurde im Jahr 2004 in Dienst gestellt und hat die Nutzungsdauer von 10 Jahren bereits überschritten.

Zahlreiche umfangreiche Reparaturen zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft machen das Fahrzeug zudem unwirtschaftlich. Weiterhin müssen Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr für das Tragen der Patienten zum Fahrzeug angefordert werden.

Das vorhandene Fahrzeug entspricht außerdem nicht den Anforderungen an die Beförderung von Patienten mit mehr als 150 kg Körpergewicht.

Die Trage muss breiter sein als in einem „normalen“ Rettungswagen, die Lagerung und Arretierung sind dem anzupassen. Dadurch ist ein Basisfahrgestell nicht geeignet. Es muss ein Kastenaufbau, der auch für die Aufnahme der gesamten medizinischen Ausrüstung ausreichend ist, verwendet werden.

Im Rettungsdienstbereich der Hansestadt Rostock wird kein entsprechendes Fahrzeug vorgehalten.

Schwerlastrettungswagen sind im Landkreis Rostock und im Landkreis Nordwestmecklenburg vorhanden. Mit einer Abforderung im Bedarfsfall wird die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist nie eingehalten und das Leben von Menschen riskiert.

Die Einsatzstatistik weist durchschnittlich 300 – 350 Schwerlasttransporte pro Jahr im Rettungsdienstbereich aus, Tendenz steigend. Die Vorhaltung eines eigenen Spezialfahrzeuges ist damit zwingend notwendig.

2. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderauszahlungen

Die zur Verfügung stehenden Mittel sind für den Erwerb von 2 Rettungswagen RTW geplant.

Aus der Notwendigkeit heraus, dass die Beschaffung eines Schwerlastrettungswagens zwingend notwendig ist, wird auf die Beschaffung nur eines Fahrzeuges reduziert.

Die medizinische Ausstattung des Schwerlast RTW mit Geräten und Ausrüstungen ist, mit Ausnahme der Trage und den Besonderheiten Schwerlast, analog einem „normalen“ RTW, so dass das Fahrzeug auch bei allen Notfalleinsätzen fahren kann.

3. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderauszahlungen

Nach Vergleich der verfügbaren Mittel für den Erwerb der Löschfahrzeuge mit den vergebenen Aufträgen ist es möglich, die Mittel in Höhe von 28.000,00 Euro für den Erwerb des Schwerlastrettungswagens einzusetzen.

4. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

Produktkonto:

Investitionstätigkeit:

Begründung der Minderauszahlungen

Die zur Verfügung stehenden Mittel sind für den Erwerb von 2 Krankentransportwagen KTW geplant.

Aus der Notwendigkeit heraus, dass die Beschaffung eines Schwerlastrettungswagens zwingend notwendig ist, wird auf die Beschaffung nur eines Fahrzeuges reduziert.

Die Verwendung des Schwerlast RTW kann nicht nur unter dem Gesichtspunkt schwergewichtiger Patient, sondern auch für den Krankentransport erfolgen.

Deshalb wurde auf die Beschaffung von einem Krankentransportwagen verzichtet.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 37                                                                       Brandschutz- und Rettungsamt

Produkt:        12700                                                                      Bezeichnung: Rettungsdienst

Investitionsmaßnahme Nr.: 3712700201600199              Bezeichnung: Erwerb

Schwerlastrettungswagen

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept: kein

Roland Methling