Änderungsantrag - 2016/BV/2079-04 (ÄA)

- zurückgezogen am 16.11.2016 -

Beschlussvorschlag:

1. Im Investitionsprogramm wird bei der Maßnahme

6755100201200399 Sanierung/Neubau Spielanlagen

der Ansatz für 2017 von 446.900 EUR um 200.000 EUR auf 646.900 EUR erhöht.

2. Die Planungsdaten für die Jahre 2018 – 2020 werden jeweils auf 750.000 EUR erhöht

2018: alt: 233.900 EUR erhöht um 516.100 EUR auf neu: 750.000 EUR

2019: alt: 137.800 EUR erhöht um 620.200 EUR auf neu: 750.000 EUR

2020: alt: 286.300 EUR erhöht um 463.700 EUR auf neu: 750.000 EU

Deckung: 

1. Produkt 52100.43130300 Gebühren aus Bauordnungsangelegenheiten

Ansatz 2017:                             alt: 1.409.000 EUR;              + 100.000 EUR;              neu: 1.509.000 EUR

Planungsdaten 2018: alt: 1.400.000 EUR;              + 100.000 EUR;               neu: 1.500.000 EUR

Planungsdaten 2019: alt: 1.400.000 EUR;              + 100.000 EUR;               neu: 1.500.000 EUR

Planungsdaten 2020: alt: 1.400.000 EUR;              + 100.000 EUR;               neu: 1.500.000 EUR

2. Produkt 62302.57310000 Zuwendung Tourismuszentrale

Ansatz 2017:                            alt: 1.495.000 EUR;              - 100.000 EUR;              neu: 1.395.000 EUR

Planungsdaten 2018: alt: 1.560.000 EUR;              - 100.000 EUR;               neu: 1.460.000 EUR

Planungsdaten 2019: alt: 1.425.000 EUR;              - 100.000 EUR;               neu: 1.325.000 EUR

Planungsdaten 2020: alt: 1.280.000 EUR;              - 100.000 EUR;               neu: 1.180.000 EUR

3. Produkt 61101.40340000 Zweitwohnungssteuer

Planungsdaten 2018: alt: 370.000 EUR;              + 180.000 EUR;              neu: 550.000 EUR

Planungsdaten 2019: alt: 380.000 EUR;              + 180.000 EUR;              neu: 560.000 EUR

Planungsdaten 2020: alt: 385.000 EUR;              + 180.000 EUR;              neu: 565.000 EUR

4. Produkt 11401.56940000 Aufwendungen für Schadensfälle

Planungsdaten 2018: alt: 200.000 EUR;              - 50.000 EUR;                            neu: 150.000 EUR

Planungsdaten 2019: alt: 200.000 EUR;              - 50.000 EUR;                            neu: 150.000 EUR

Planungsdaten 2020: alt: 200.000 EUR;              - 50.000 EUR;                            neu: 150.000 EUR

5. Produkt 54001.46250000 Konzessionsabgaben

Planungsdaten 2018: alt: 10.066.000 EUR;              + 86.100 EUR;              neu: 10.152.100 EUR

Planungsdaten 2019: alt: 10.052.000 EUR;              + 182.200 EUR;              neu: 10.234.200 EUR

Planungsdaten 2020: alt: 10.052.000 EUR;              + 33.700 EUR;              neu: 10.085.700 EUR

Sachverhalt:

Im Spielplatzkonzept der Hansestadt Rostock (1. Fortschreibung 2016) (2016/BV/1968) wird für die Jahre 2017 – 2020 ein Sanierungsbedarf für die städtischen Spielanlagen von ca. 3,8 Mio EUR ausgewiesen. Lt. Konzept sollen in diesem Zeitraum 20 von 60 sanierungsbedürftigen Anlagen mit einem Aufwand von ca. 2 Mio EUR saniert werden. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht für die Jahre 2017 – 2020 jedoch lediglich eine Gesamtsumme von 1,1 Mio EUR vor, so dass der Bedarf nicht annähernd gedeckt werden kann.

Zu den Deckungsquellen:

Zu 1.: Die Erträge der Bauverwaltung wurden gegenüber 2015 um über ca. 170.000 EUR weniger veranschlagt. Bei einer wachsenden Bautätigkeit ist dieses nicht plausibel.

Zu 2.: Der Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde veranschlagt seit einigen Jahre über 100.000 EUR höheren Verlustausgleich. Dieses belastet den Haushalt unnötig und kann für Investitionen verwendet werden.

Zu 3.: Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer um 50 % wurde bisher nicht im Haushaltsentwurf veranschlagt.

Zu 4.: Die Aufwendungen für Schadensfälle fielen in den vergangenen Jahren erheblich geringer aus als die veranschlagten 200.000 EUR.

Zu 5.: Die Konzessionsabgaben wurden gegenüber 2015 um über 1 Mio EUR weniger veranschlagt. Bei einer wachsenden Bevölkerung ist dieses nicht plausibel.

gez. Berthold F. Majerus
Fraktionsvorsitzender