Stellungnahme - 2016/BV/2064-09 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Gründung einer Tochtergesellschaft der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH zur Umsetzung des Wärmecontractings im WIRO-Konzern
- Stellungnahme zu den Änderungsanträgen Nr. 2016/BV/2064-02 (ÄA), Nr. 2016/BV/2064-03 (ÄA), Nr. 2016/BV/2064-04 (ÄA), Nr. 2016/BV/2064-05 (ÄA), Nr. 2016/BV/2064-06 (ÄA) und Nr. 2016/BV/2064-07 (ÄA)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 07.09.2016
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Zentrale Steuerung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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07.09.2016
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- 2016/BV/2064-02 (ÄA) – Fraktion SPD
Es wird Zustimmung empfohlen, allerdings nicht zur Vorlage an die Bürgerschaft bis 30.11.2016, sondern zur Sitzung der Bürgerschaft im Januar 2017! Die Erstellung des Konzepts soll bis zum 30.11.2016 abgeschlossen sein. Die Aufbereitung und die Ableitung von Implikationen in der Stadtverwaltung soll dann bis Januar 2017 abgeschlossen sein.
- 2016/BV/2064-03 (ÄA) – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu den ersten beiden Absätzen wird Zustimmung empfohlen (entspricht inhaltlich dem ÄA der SPD (zu 1.)).
Zum dritten, letzten Absatz – „Dazu wird der OB beauftragt,…“ wird Ablehnung empfohlen.
Stattdessen soll auf das zu erstellende Konzept und deren Implikationen für die Gesellschaft abgestellt werden.
- 2016/BV/2064-04 (ÄA) – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wird Ablehnung empfohlen.
Die (Zwangs-)Anschlussgebiete der gültigen Fernwärmesatzung umfassen große Bereiche der beabsichtigten Wärmeumstellungen nicht und große Bereiche der beabsichtigten Wärmeumstellungen sind derzeit nicht fernwärmeerschlossen.
Die weitere Geschäftspolitik der Gesellschaft soll maßgeblich an den Ergebnissen des zu erstellenden Konzepts auszurichten sein.
- 2016/BV/2064-05 (ÄA) – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wird Ablehnung empfohlen.
Die Ergebnisse des zu erstellenden Konzepts werden geeignete Vorschläge enthalten und entsprechend vorgestellt werden.
- 2016/BV/2064-06 (ÄA) – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wird Ablehnung empfohlen.
Die Prämissen gemäß Punkt 3. im Sachverhalt der Beschlussvorlage und gemäß ÄA zu 1. werden eingehalten und grundlegenden Einfluss im zu erstellenden Konzept erhalten.
- 2016/BV/2064-07 (ÄA) – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wird Ablehnung empfohlen.
Mit der Vorlage des Konzepts werden die Geschäftsanteile neu geordnet.
Damit werden § 7 (1) und § 7 (2) des Gesellschaftsvertrages dann neu gefasst werden müssen.
Finanzielle Auswirkungen: keine
Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: kein Bezug
