Beschlussvorlage - 2016/BV/2049

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2016 in der Maßnahme 6654101201202016 - Sanierung/ Umgestaltung Ulmenstraße – in Höhe von 50 TEUR wird erteilt.

Die Mehrauszahlungen für 6654101201202016: Sanierung/ Umgestaltung Ulmenstraße – in Höhe von 50 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto: 78532001.09612001
- Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen werden gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme 6654101999900999
- Erneuerung von Regenwassersammlern durch den WWAV  in Höhe von 50 TEUR
(Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto: 78532000.09612000 – Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen.

Beschlussvorschriften:§ 6 Abs. (4) Hauptsatzung

Bereits gefasste Beschlüsse: -

Sachverhalt:

unabweisbar:

Der Straßenzug Ulmenstraße-Maßmannstraße ist die Haupterschließungsstraße der Kröpeliner-Tor-Vorstadt. Mit der Umsetzung der geplanten Straßenbaumaßnahme werden die bestehenden baulichen Mängel der Verkehrsflächenbefestigungen beseitigt und der Straßenzustand an die Erfordernisse aus dem regelmäßigen und besonderen Verkehrsaufkommen angepasst.

Die Anmeldung des Bedarfs zur Erneuerung/Instandsetzung des Regenwassersammlers sowie die Entscheidung zur Umverlegung der Trinkwasserhauptversorgungsleitung erfolgte seitens der EURAWASSER  NORD GmbH erst in der letzten Planungsphase. Dies war so nicht vorhersehbar, ist jedoch unabweisbar.

unvorhersehbar:

Auf der Grundlage einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit fand eine umfangreiche Planungsvorbereitung statt. Im Zuge dessen erfolgten u.a. Abstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange. Im unterirdischen Bauraum der Ulmenstraße befinden sich eine Vielzahl von Ver- und Entsorgungsleitungen, deren Bestand zu berücksichtigen ist. Die für das Amt für Verkehrsanlagen unvorhersehbare Anmeldung des Bedarfs zur Erneuerung/ Instandsetzung des Regenwassersammlers sowie die Entscheidung zur Umverlegung der Trinkwasserhauptversorgungsleitung erfolgte seitens der EURAWASSER  NORD GmbH erst in der letzten Planungsphase. So wurde erst extrem spät deutlich, dass dem damit verbundenen Koordinierungsaufwand der Bestandsmedien nicht nur in der Planung, sondern insbesondere bei der Umsetzung des Vorhabens ein hoher Stellenwert beizumessen ist. Ein ungestörter Bauablauf ist entscheidend für die geplante zeitliche Abwicklung der Bauleistung, die im direkten Zusammenhang mit dem finanziell verfügbaren Budget steht. Auf Grund der Komplexität des Bauvorhabens ist die Beauftragung einer Bauüberwachung an ein Ingenieurbüro zwingend erforderlich.

Der Auftrag über 1.468.626,59 EUR zur Sanierung/Umgestaltung Ulmenstraße, 1. BA wurde an die Fa. ASA-Bau vergeben. Der Bauablauf ist für den Zeitraum von 08/2016 bis 12/2017 vorgesehen.

Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen

Produktkonto:

Begründung der Minderaufwendungen:

Die Erneuerung von Regenwassersammlern durch den WWAV erfolgt im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen des Amtes für Verkehrsanlagen. Da einzelne Straßenbau­vorhaben nicht termingerecht umgesetzt werden können (Gerichtsverfahren, Grunderwerb, verzögerte Genehmigungsphase etc.), kann auch die geplante Erneuerung der Regenwassersammler nicht im geplanten Umfang erfolgen. Die für diese Maßnahmen geplanten Gelder können nicht, wie zeitlich geplant, abgerufen werden. Ein Ersatz durch das Vorziehen anderer Straßenbauvorhaben ist nur im begrenzten Umfang möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein