Beschlussvorlage - 2016/BV/1977

Beschlussvorschlag:

1. Das Mobilitätsmanagementkonzept für die Hansestadt und Region Rostock wird im Grundsatz und als Fachbeitrag zum Verkehrsentwicklungsplan „Mobilitätsplan Zukunft“ bestätigt.
2. Das Mobilitätsmanagementkonzept ist schrittweise umzusetzen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind nach Maßgabe des Haushaltes einzustellen.
3. Für die erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes und des Prozessmonitoring sind sicherzustellen:

3.1 zusätzliche personelle Kapazitäten: zeitlich befristet für vorerst 2 Jahre sind 2 Projektstellen zu beantragen, für eine(n) Klimaschutzmanager(in)  zum „Betrieblichen Mobilitätsmanagement“ / „e-Mobilitätslotse“ und für eine(n) Klimaschutzmanager(in)  „Kommunales Mobilitätsmanagement“.

3.2 Bildung eines Lenkungsausschusses „Mobilität in der Region Rostock“.

Beschlussvorschriften: § 22 (2) KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2014/BV/5248 Masterplan 100 % Klimaschutz  - Umsetzung

2016/BV/1459 Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität in der Hansestadt Rostock

Sachverhalt:

Täglich pendeln in der Summe 50.000 BewohnerInnen aus und nach Rostock zum Zweck „Arbeit“. Aus diesem Grund sind in den Früh- und Nachmittagsspitzen die Hauptstraßen oft überlastet und von hohen Lärmimmissionen und Luftverunreinigungen geprägt. Der Verkehrssektor trägt derzeit zu 20 % der CO2-pro-Kopf-Emissionen der RostockerInnen bei. Für 90 % der verkehrsbedingten CO2- Emissionen ist der Kfz-Verkehr verantwortlich.

Mit der Bewerbung zur Masterplankommune 100% Klimaschutz hat sich die Hansestadt Rostock das ambitionierte Ziel gesetzt, ihre CO2-Emissionen pro Einwohner bis 2050 um 95% gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren. Zur Zielerreichung wurden im Umsetzungskonzept (Bürgerschaftsbeschluss 2014/BV5248) 4 Maßnahmen für den Verkehrssektor definiert, darunter die Optimierung der Pendlerverkehre, ein betriebliches Mobilitätsmanagement für die Stadtverwaltung und ein Mobilitätsmanagementkonzept.  Die Einführung eines umfassenden Mobilitätsmanagements ist für einen stärker nachhaltig orientierten Stadt-Umland-Verkehr unabdingbar, da so Verhaltensänderungen zu erreichen sind. Daher hat die Stadtverwaltung ein aus zwei Bausteinen bestehendes Mobilitätsmanagementkonzept aufgestellt, welches auch als Fachbeitrag zum neuen Verkehrsentwicklungsplan „Mobilitätsplan Zukunft“ dienen soll. Der erste Baustein beinhaltet die Vertiefung für die kommunale Mobilität, der zweite Baustein für die betriebliche.

Die beiden Unternehmen Signon Deutschland GmbH und das Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme (IVAS) erarbeiteten gemeinsam das kommunale Mobilitätsmanagementkonzept. Auf Grundlage eines Rahmenkonzeptes wurden vier Teilkonzepte erarbeitet:

a) Mobilitätszentrale / Mobilitätsplattform für die Region Rostock

b) Stadtplanung und Mobilitätsmanagement

c) Optimierung der Pendlerverkehre 

d) Warnemünd-e-mobil

Die Knut Petersen Unternehmensberatung (Lizenznehmer der EcoLibro GmbH) erstellte das Konzept zum betrieblichen Mobilitätsmanagement. Zum Einen wurden hier 5 regionale Unternehmen insbesondere zur Mitarbeitermobilität bzw. dienstlichen Mobilität beraten. Ziel war die Schaffung von guten Praxisbeispielen, die dann auch Vorbild für andere Unternehmen sein könnten. Zum Anderen wurde für den Fuhrpark der Stadtverwaltung eine Potenzialanalyse für die Einführung eines Fuhrparkmanagements erstellt. Die Entscheidung zur Einführung eines zentralen Fuhrparkmanagements bedarf noch eingehender Abstimmungen in der Stadtverwaltung (insbes. personelle und organisatorische Fragen), soll aber bis Jahresende getroffen werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand anlassbezogen statt. So wurden im Infomarkt „Clever mobil“ am 12.5.2016 im Rathaus über Mobilitätsmanagementangebote wie Car- und Bike-Sharing informiert, dem Ortsbeirat Warnemünde wurden die Überlegungen zu einer e-Bus-Linie am 13.10.2015 erläutert. Das finale Mobilitätsmanagementkonzept wurde in einer Abschlussveranstaltung am 23.6.2016 in der IHK zu Rostock präsentiert (eingeladen hierzu waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft)

Um das Konzept erfolgreich in Abstimmung mit den Vertretern der Wirtschaft, Verkehrsunternehmen, Verbänden u.a. Institutionen umzusetzen zu können, entsprechende Drittmittel zu beantragen, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben sowie für das Prozessmonitoring bedarf es zum Einen zusätzlicher personeller Ressourcen. So sollen ab 2017 2 Projektstellen vorerst auf 2 Jahre befristet und größtenteils mit Fördermitteln finanziert werden (siehe finanzielle Auswirkungen).  Eine Projektstelle soll sich dem kommunalen Mobilitätsmanagement widmen mit folgenden Aufgaben: Verbesserung der Mobilitätsservices und der Pendlerverkehre, Förderung von intermodalen und Sharing-Angeboten sowie der  Nahmobilität und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit / Kampagnen.     

Eine zweite Projektstelle soll Maßnahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements und der Elektromobilität umsetzen: Mobilitätsmanagement für Unternehmen, für die Stadtverwaltung (Initiierung von Maßnahmen des Fuhrparkmanagements, Dienstradnutzung, Aktionstage etc.), e-Mobilitätslotse. Für diese zweite Stelle hat die Rostocker Bürgerschaft bereits mit dem Beschluss zum Aktionsplan e-Mobilität (2016/BV/1459) die Zustimmung für einen „e-Mobilitätslotsen“ erteilt. Die 2 Stellen sollen beim Senator für Bau und Umwelt / Mobilitätskoordinator angesiedelt werden.

Die Resultate von eineinhalb Jahren Arbeit wurden in einer Broschüre, welche auch der Beschlussvorlage beiliegt, zusammengefasst. Die umfassenden Berichte zu den o.g. Teilkonzepten findet man unter www.rostock.de/mobil in der Rubrik „Mobilitätsmanagementkonzept“.

Finanzielle Auswirkungen:

Das Mobilitätsmanagement verfolgt grundsätzlich das Ziel einer veränderten Verkehrsmittelwahl zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel (weg vom Auto und hin zum Fuß-, Rad- und Nahverkehr). Damit einher geht auch die Zielstellung, mittel- bis langfristig Investitons- und Unterhaltungskosten für den Straßenverkehr zu reduzieren und nachhaltig finanzierbare Mobilitätsleistungen anbieten zu können.

Für die meisten Maßnahmen zur Umsetzung des Mobilitätsmanagementkonzeptes können noch keine konkreten Auswirkungen dargestellt werden, da diese erst im weiteren Arbeitsprozess konkretisiert werden. Die Maßnahmen können nur unter Berücksichtigung der Haushaltslage aus den Haushaltsansätzen der Ämter durchgeführt werden. Einige Maßnahmen sind eher organisatorischer Art (Teilkonzept "Leitfaden Stadtplanung und Mobilitätsmanagement"), andere werden durch andere Unternehmen (RSAG etc.) umgesetzt. Umfangreiche Fördermittel zur Förderung der e-Mobilität und des ÖPNV stehen bereit und werden durch die Stadtverwaltung und die Unternehmen vorrangig zur Finanzierung herangezogen.

Für die Umsetzung der Teilkonzepte zum „Betrieblichen Mobilitätsmanagement“ / incl. e-Mobilität und „Kommunales Mobilitätsmanagement“ ist beabsichtigt, Fördermittelanträge für je einen Klimaschutzmanager zu stellen (Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministerium). Die Stellen können frühestmöglich zum 1.4.2017  besetzt werden. Die Förderquote beträgt bis 90 %, für max. 2 Jahre. Dem Projektantrag ist ein Beschluss zur Umsetzung des Konzeptes durch das oberste Entscheidungsgremium beizufügen.

Die Eigenanteile sind durch den Haushaltsansatz im Entwurf des Haushaltesplanes 2017 gedeckt (Teilhaushalt 03; Produkt 11111 Verwaltungsleitung; Produktkonto 11111.5/76290014 Aufwendungen/Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekte).

Die 2 Projektstellen sind im Entwurf des Stellenplanes 2017 enthalten. Zur Klarstellung: Für die Stelle „e-Mobilitätslotse“ hat die Rostocker Bürgerschaft bereits mit dem Beschluss zum Aktionsplan e-Mobilität (2016/BV/1459) die Zustimmung erteilt. Mit dem FM-Antrag sollen insgesamt 2 Projektstellen beantragt werden. Der Übersicht halber werden die finanziellen Auswirkungen für beide Projektstellen dargestellt.  

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: keiner

Teilhaushalt: 03

Produkt:       11111                                                        Bezeichnung: Verwaltungsleitung

                                                                                                                                               - in Euro-