Beschlussvorlage - 2016/BV/1963

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Fünfte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

 

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Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

2011/BV/2484, 2012/BV/3784, 2013/BV/4821, 2014/BV/0125, 2015/BV/1122

 

Sachverhalt:

Geändert wird die Anlage zur Straßenreinigungssatzung „Von der Hansestadt Rostock zu reinigende öffentliche Straßen der Reinigungsklassen 1-7.

Die beiden neu aufzunehmenden Straßen werden durch den öffentlichen Nahverkehr bedient und sind daher in die Reinigung und insbesondere in den Winterdienst einzubeziehen.

Für die Richard-Wagner-Straße in Warnemünde liegt ein Antrag zum Wechsel der Reinigungsklasse vor. Durch den Wechsel der Reinigungsklasse ändert sich bei der Fahrbahnreinigung nichts. Die Gehwegreinigung, die bisher durch die HRO durchgeführt wurde, wird mit dem Wechsel auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 73

Produkt: 54501                                                        Bezeichnung: Straßenreinigung und Winterdienst

Investitionsmaßnahme Nr.:                                          Bezeichnung:

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2017

54501

3.717.300,-

5.605.700,-

3.717.300,-

5.605.700,-

2018

54501

3.717.300,-

5.605.700,-

3.717.300,-

5.605.700,-

2019

54501

3.717.300,-

5.605.700,-

3.717.300,-

5.605.700,-

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

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Anlagen

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Beschlüsse

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19.10.2016 - Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) - ungeändert beschlossen

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03.11.2016 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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03.11.2016 - Ortsbeirat Südstadt (12) - ungeändert beschlossen

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08.11.2016 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - ungeändert beschlossen

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09.11.2016 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen