Beschlussvorlage - 2016/BV/1785

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt 2016 in der Maßnahme 6654300201600101 – Geh- und Radweg Parkstraße Warnemünde in Höhe von 200 TEUR wird erteilt.

Die Mehraufwendungen für 6654300201600101 – Geh- und Radweg Parkstraße  Warnemünde in Höhe von 200 TEUR (Produkt: 54300 Landesstraßen, Finanzhaushalt Konto: 54300.78532001- Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen) zweckgebunden werden gedeckt durch Minderauszahlungen im Finanzhaushalt in der Maßnahme Straßenerneuerung Klinikum Schillingallee (Maßn.-Nr.: 6654101201200914  in Höhe von 200 TEUR (Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Finanzhaushalt Konto: 54101.78532001– Auszahlung für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen) zweckgebunden.

Beschlussvorschriften:

- § 6 Abs. 4 Nr. 2 Hauptsatzung,
- § 50, Abs. (1) KV M-V,

Sachverhalt:

unabweisbar:

Das Tief- u. Hafenbauamt wurde per Festlegung auf der gemeinsamen Beratung der Unteren Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und des Tief- und Hafenbauamtes am 10.11.2014 (VKO) aufgefordert, für die Parkstraße in Rostock-Warnemünde im Abschnitt zwischen Sportplatz und Groß Kleiner Weg die zukünftige Radverkehrslösung zu entwickeln.

Durch den Senator für Bau und Umwelt.erging dazu eine entsprechende Handlungsanweisung.

Somit ist eine Lösung zu erarbeiten, die den vorhandenen Verkehrsarten gerecht wird und die angrenzenden Nutzungen wie z. B. Küstenwald, Friedhof und Kleingartenanlagen aber auch Strand und Strandparkplatz ausreichend berücksichtigt.

Hintergrund ist, dass der vorhandene ca. 2,5 bis 3 m breite Weg nicht für die gemeinsame Abwicklung des Fußgänger- und Radverkehrs insb. in der touristischen Hochsaison und an ähnlichen Spitzenzeiten wie z. B. Schönwettertagen geeignet ist und dass es erhebliche Bedenken gibt, den Radverkehr auf der Fahrbahn der Parkstraße zu führen.

unvorhersehbar:

Im Rahmen der aktuell vorliegenden Vorplanung hat sich gezeigt, dass die komplexen Rahmenbedingungen eine detaillierte Planung und weitere, konkretere Abstimmungen der Beteiligten und Betroffenen erfordern, als es über eine Vorplanung zu erzielen wäre. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören z. B. der Küstenschutzwald, zwei Kleingartenanlagen, ein Naturschutzgebiet und ein Friedhof, deren Belange in der weiteren Planung Eingang finden müssen.

Daher ist es erforderlich, die Vorplanung inhaltlich zu untersetzen und somit die weiteren Leistungsphasen der HOAI zu beauftragen, um so die dringend erforderliche Realisierung dieser Maßnahme in den dafür vorgesehenen Jahresscheiben 2018/2019 durchführen zu können.

              Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

Produktkonto:

Begründung der Minderauszahlungen:

Aufgrund der Baumaßnahmen des Betriebes für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL) und der Universitätsmedizin Rostock können die Straßenbauarbeiten in der Schillingallee und der E.-Heydemann-Straße erst ab Ende 2018 stattfinden. Zum Zeitpunkt bis Ende 2018 erfolgt der umfangreiche Baustellenverkehr zu den Bauarbeiten auf dem Klinikgelände über die genannten Straßen. Während der Zeit bis Ende 2018 erfolgen die ebenfalls sehr umfangreichen Planungen zu den Straßenbauvorhaben und es wird geprüft, den Gehweg in der E.-Heydemann-Straße vorzuziehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein