Änderungsantrag - 2016/DA/1761-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der CDU und SPD
Beauftragung des Oberbürgermeisters zur Einrichtung einer 24-h-Kita
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 19.05.2016
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend den Amtsleiter des Amtes für Jugend
und Soziales zu beauftragen, die Verhandlungen mit den interessierten Trägern zur
Einrichtung einer sogenannten 24-h-Kita aufzunehmen und bis Ende Mai 2016 dafür Sorge
zu tragen, dass eine Betriebsgenehmigung und der erforderliche Abschluss einer
Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltverordnung (LQEV) erfolgt.
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Berthold F. Majerus Dr. Steffen Wandschneider
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
