Änderungsantrag - 2016/AN/1692-03 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Folgendes wird nach dem ersten Satz eingefügt:

"Zielstellung ist die Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung."

Beschlusstext NEU:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines Leitfadens für Bürgerbeteiligung zu initiieren. Zielstellung ist die Erarbeitung einer Bürgerbeteiligungssatzung.

Gemeinsam sollen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung einen Leitfaden erarbeiten, der verbindliche Mechanismen und Strukturen der Bürgerbeteiligung beinhaltet.

Der Leitfaden ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Einrichtung einer befristeten Projektstelle, die die Erarbeitung des Leitfadens koordiniert, ist zu prüfen.

Begründung:

Die Diskussionen der vergangenen Wochen haben die Überlegung aufkommen lassen, nicht nur einen Leitfaden, bzw. Leitlinien der Bürgerbeteiligung zu entwickeln, sondern eine zugehörige Bürgerbeteiligungssatzung zu erstellen.

Die Universitätsstadt Gießen hat im März 2015 einen solchen Prozess vollzogen und einen Beschluss über Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung sowie die zugehörige Bürgerbeteiligungssatzung gefasst. Auf diesem Wege kann das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf mehr politische Mitsprache festgeschrieben werden. Sowohl für die EinwohnerInnen, also auch für die Verwaltung und die politischen VertreterInnen entstehen auf diese Weise verlässliche und verbindliche Strukturen einer Bürgerbeteiligung.

gez. Eva-Maria Kröger

Fraktionsvorsitzende