Stellungnahme - 2016/AN/1747-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Volle Übernahme der Kita-, Krippen- und Hortkosten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 09.05.2016
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Fed. Senator/in:
- S 3, Steffen Bockhahn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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11.05.2016
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18.05.2016
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Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock erteilt dem Oberbürgermeister den Auftrag, sich
gegenüber der Landesregierung und hierbei insbesondere dem Ministerium für Arbeit,
Gleichstellung und Soziales für die volle Übernahme der Betreuungskosten für Krippen-,
Kindergarten- und Hortplätze durch das Land M-V ab dem 01. Juli 2017 einzusetzen.
2. Parallel dazu nutzt der Oberbürgermeister den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-
Vorpommern e. V., um – mit der gleichen Zielrichtung – gemeinsam mit anderen
Amtskolleginnen und –kollegen entsprechenden Druck auf das Land M-V aufzubauen.
3. Über seine Bemühungen erstattet der Oberbürgermeister Bürgerschaft und Öffentlichkeit
bis zum 01.09.2016 in schriftlicher Form Bericht.
Stellungnahme:
Es handelt sich beim vorliegenden Antrag um das Begehren, eine politische Forderung zu artikulieren. Bereits in den vergangenen Jahren wurde durch VertreterInnen der Hansestadt Rostock auf die Notwendigkeit einer stärkeren Landesbeteiligung hingewiesen.
Steffen Bockhahn
Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport
11.05.2016 - Bürgerschaft - vertagt
