Antrag - 2016/AN/1692

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines Leitfadens für Bürgerbeteiligung zu initiieren. Gemeinsam sollen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung einen Leitfaden erarbeiten, der verbindliche Mechanismen und Strukturen der Bürgerbeteiligung beinhaltet. Der Leitfaden ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Einrichtung einer befristeten Projektstelle, die die Erarbeitung des Leitfadens koordiniert, ist zu prüfen

Sachverhalt:

U. a. in Heidelberg wurde im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungs-

prozesses ein Leitfaden zur Bürgerbeteiligung erstellt. Verbindliche Regularien und klare Strukturen dienen als  Handlungsrahmen für Verwaltung, Politik und EinwohnerInnen. Finanzielle Bedarfe, Entscheidungsstrukturen, Zeitleisten, Räumlichkeiten, Informationsportale u.v.m. können in so einem Leitfaden festgelegt werden.

Bereits aktive Akteure, wie Bürgerinitiativen, Netzwerke, der AgendaRat, die Ortsbeiräte u.ä. sollen gemeinschaftlich an der Entwicklung eines Leitfadens arbeiten können. Da Rostock noch keine Koordinierungsstelle für Bürger-

beteiligung hat, sollte eine befristete Projektstelle eingerichtet werden, über die der Erarbeitungsprozess koordiniert wird. Deshalb sollte die Einrichtung und Finanzierung einer entsprechenden Stelle geprüft werde

gez. Eva-Maria Kröger                                                        gez. Dr. Steffen Wandschneider

Fraktion DIE LINKE.                                                                      Fraktion der SPD

gez. Uwe Flachsmeyer

Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN