Beschlussvorlage - 2016/BV/1602

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt der Mitgliedschaft der Hansestadt Rostock im Verein „Energiebündnis Rostock“ zu.

Beschlussvorschriften: § 22 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

1007/08-A Energiewendekonzept

2010/BV/0864 Rahmenkonzept Klimaschutz

2011/BV/1935 Gründung Energiebündnis

2011/BV/2908 Masterplan 100% Klimaschutz für die Hansestadt Rostock

Sachverhalt:

Am 12. April 2011 wurde das Energiebündnis Rostock von zehn Gründungsmitgliedern initiiert.

Neben der Hansestadt Rostock bekannten sich Rostocker Institutionen und Unternehmen sowie kommunale Betriebe durch Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Energiewende in Rostock. 

Seit dem Bestehen des Energiebündnisses werden der Austausch zu energierelevanten Themen gepflegt und gemeinsam Veranstaltungen organisiert. Das Vorhaben der Hansestadt Rostock „Masterplan 100% Klimaschutz“ wurde durch rege Mitwirkung am Erstellungsprozess unterstützt. In die begonnene Umsetzungsphase bringen sich die Mitglieder durch eigene und gemeinsame Initiativen ein. So wird zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Rostock die „Energietour“ mit Führungen und Informationsveranstaltungen bei den Mitgliedern des Energiebündnisses durchgeführt.  

Vom Energiebündnis werden eine stärkere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit  und die gemeinsame Finanzierung von Aktionen angestrebt. Um diesen Aktivitäten eine rechtliche und finanzielle Basis zu geben, ist im Energiebündnis der Vorschlag einer Vereinsgründung angenommen worden. Der von den Mitgliedern abgestimmte Entwurf der Satzung ist als Anlage beigefügt.

Für die Hansestadt Rostock hat die Mitgliedschaft im Verein „Energiebündnis Rostock e. V.“ den Vorteil, noch intensiver ihre Ziele bei der Stadtentwicklung sowie speziell beim Klimaschutz gemeinsam mit engagierten Unternehmen, Verbänden, Institutionen und interessierten Bürgern zu verfolgen, sowie ihre eingegangenen Verpflichtungen aus den Mitgliedschaften im Klimabündnis europäischer Städte und im Konvent der Bürgermeister einzulösen.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt:  TH 73 Amt für Umweltschutz

Produkt:                            55404                            Bezeichnung: Klimaschutz und Umweltmanagement

Investitionsmaßnahme Nr.:                            Bezeichnung:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept:

kein Bezug

in Vertretung

Dr. Chris Müller

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

und Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters